Spendables Parlament

Beschlüsse belasten Budget mit 1,1 Milliarden Euro

Sein Appell zur Sparsamkeit blieb ungehört: Finanzminister Eduard Müller

(Bild: EPA, stock.adobe.com, krone.at-Grafik)

Einige der Dutzenden Beschlüsse, die nun im Parlament gefasst wurden, sind mit erheblichen Kosten verbunden. Laut Finanzministerium werden diese das Budget bis 2023 mit rund 1,1 Milliarde Euro zusätzlich belasten.

Ob Anhebung der Mindestpensionen, Rechtsanspruch auf den Papamonat, Bonus für Unternehmen, die freiwillige Helfer freistellen, oder die volle Anrechnung von Karenzzeiten bei Gehaltsvorrückungen - einige vom Parlament gefasste Beschlüsse werden in den kommenden Jahren ordentlich ins Geld gehen. Das Finanzministerium legt nun erste Schätzungen vor, wie sehr diese das Budget zusätzlich belasten werden.

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Ungeplante Mehrkosten in gewaltiger Höhe
Für 2020 ergeben sich ungeplante Mehrkosten von 241 Millionen Euro. 2021 erwartet das Ministerium nichtbudgetierte Kosten von 296 Millionen Euro. 2022 werden sich die nicht im Budget berücksichtigten Kosten auf 276 Millionen Euro, 2023 dann auf 326 Millionen Euro belaufen. Insgesamt ergeben sich damit bis 2023 Mehrkosten in der Höhe von 1,1 Milliarden Euro, die nicht im Budget eingetaktet waren.

Den Löwenanteil der Mehrkosten im Jahr 2020 hat laut dem Finanzressort mit rund 150 Millionen Euro die nun EU-rechtskonforme Ausgestaltung der Bestimmungen über die Anrechnung von Vordienstzeiten von öffentlich Bediensteten. Dabei geht es um Zeiten vor dem 18. Geburtstag sowie den Präsenz- und Zivildienst. Der zweitgrößte Posten betrifft die Valorisierung des Pflegegeldes. Diese kostet 2020 demnach 55 Millionen Euro und steigt in den Jahren weiter an - 2023 werden für diese Maßnahme Mehrkosten von 230 Millionen Euro angenommen.

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Finanzminister mahnte Sparsamkeit und Augenmaß ein
Noch zu Beginn der ersten der beiden Nationalratssitzungen vor der Sommerpause hatte Finanzminister Eduard Müller am Dienstag von den Abgeordneten „Augenmaß und Verantwortungsgefühl“ eingemahnt. Nun erneuerte er seinen Appell, „bei Beschlüssen im Parlament stets auch das Budget mitzudenken, um zu vermeiden, dass Österreich erneut in die Schuldenfalle tappt“.

Sandra Schieder, Kronen Zeitung/krone.at