Libyen-Bürgerkrieg

Brisanter Waffenfund bringt Macron in Bedrängnis

Ausland
10.07.2019 14:45

Welche Rolle spielt Frankreich im Machtkampf zwischen der Führung der von den Vereinten Nationen anerkannten libyschen Regierung in Tripolis und dem abtrünnigen General Khalifa Haftar, der die Hauptstadt „von Islamisten befreien“ möchte, wie er zu Beginn einer seit April andauernden Offensive angekündigt hat? Die Rolle eines neutralen Vermittlers wird durch einen brisanten Waffenfund erschüttert. In einem überrannten Stützpunkt Haftars südlich von Tripolis wurden nämlich Panzerabwehrraketen aus französischem Besitz sichergestellt.

Das Verteidigungsministerium in Paris hat bereits eingeräumt, dass es sich tatsächlich um französische Waffen handelt. Die Raketen seien aber nicht an Haftar geliefert worden. Es sei auch nicht gegen ein UN-Embargo verstoßen worden, betonte das Ministerium. Die „nicht mehr einsatzbereiten“ Raketen seien „vor ihrer Zerstörung vorübergehend gelagert“ und nicht „lokalen Kräften“ übergeben worden.

Diese Javelin-Abwehrrakete wurde in den USA hergestellt und zunächst an Frankreich verkauft. Dies ist bereits bestätigt worden. (Bild: AP)
Diese Javelin-Abwehrrakete wurde in den USA hergestellt und zunächst an Frankreich verkauft. Dies ist bereits bestätigt worden.

Soldaten der international anerkannten Regierung in Tripolis hatten die Raketen Ende Juni gefunden, als sie das Lager von Haftars Kräften stürmten. Die Waffen wurden Journalisten vorgeführt, unter ihnen waren auch Reporter der französischen Nachrichtenagentur AFP.

Die Kriegsmoral unter den Soldaten von General Khalifa Haftar soll noch sehr hoch sein. Als Beweis werden Aufnahmen von singenden und posierenden Kämpfern in den sozialen Medien verbreitet. (Bild: APA/AFP/LNA War Information Division)
Die Kriegsmoral unter den Soldaten von General Khalifa Haftar soll noch sehr hoch sein. Als Beweis werden Aufnahmen von singenden und posierenden Kämpfern in den sozialen Medien verbreitet.

Merkel fordert Einstellung der Waffenlieferungen
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel kritisierte am Dienstag die anhaltenen Waffenlieferungen nach Libyen. „Durch externe Akteure gelangen viel zu viele Waffen nach Libyen. Deshalb muss es eine Umsetzung des Waffenembargos geben, um einer weiteren Eskalation entgegenzuwirken“, sagte Merkel. Man müsse dringend eine politische Lösung finden, so Merkel, die auf den „fürchterlichen Angriff“ auf ein Lager mit afrikanischen Flüchtlingen in Libyen verwies.

(Bild: APA/AFP/Mahmud TURKIA)
Im bombardierten Internierungslager werden Hunderte Migranten gegen ihren Willen festgehalten. (Bild: AP)
Im bombardierten Internierungslager werden Hunderte Migranten gegen ihren Willen festgehalten.

Im Video unten sehen Sie Aufnahmen vom angegriffenen Lager in Tadschura:

Libyen: Ein Land mit zwei Regierungen
Für Frankreich ist der Waffenfund ein Dämpfer: Die Regierung hat mehrfach Vorwürfe der international anerkannten Regierung in Tripolis und Italiens zurückgewiesen, Haftar zu unterstützen. In Libyen herrscht seit dem Sturz und gewaltsamen Tod des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 Chaos. Die Regierung in Tripolis ist schwach und hat weite Teile des Landes nicht unter Kontrolle. Haftar unterstützt eine Gegenregierung im Osten Libyens.

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