Salvini unter Druck
Russisches Wahlkampfgeld für „Italiens Trump“?
Ist das der Beweis für russische Wahlkampfhilfe an die Partei von Italiens Innenminister Matteo Salvini? Nachdem bereits im Februar erste Berichte über illegale Millionen aus Moskau für die Lega aufgekommen waren, veröffentlichte jetzt das US-Onlineportal Buzzfeed einen Audiomitschnitt, der die Vorwürfe bestätigen soll. Salvini, der auf den Aufnahmen mehrmals als „der europäische Trump“ bezeichnet werde, dementierte die Vorwürfe und drohte mit einer Klage gegen das Portal, sieht sich aber erneut unter Druck.
Das geheime Treffen für eine „große Allianz“ soll im vergangenen Oktober in einem Hotel in Moskau stattgefunden haben. Sechs Männer sollen sich laut Buzzfeed im Metropol Hotel an einen Tisch gesetzt haben: je drei Vertrauensleute des Lega-Chefs Salvini, der sich zu der Zeit zu einem Besuch in Moskau aufhielt, und des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Einer der Italiener war laut dem Portal Salvinis „russischer Sherpa“, sein Ex-Pressesprecher Gianluca Savoini. Das angebliche, brisante Thema: eine Finanzierung des Wahlkampfes der Lega für die EU-Wahl, aus der sie im Mai als stärkste Einzelpartei Italiens hervorging.
Es sei über eine Lieferung mehrerer Tonnen Erdöl durch einen russischen Energiekonzern, vermutlich Rosneft, an ein norditalienisches Unternehmen verhandelt worden. Von dem ausgehandelten Preisrabatt sollte die Lega profitieren, berichtete das Nachrichtenmagazin „L‘Espresso“ bereits im Februar. Die nun veröffentlichten Audioaufnahmen stützen diesen Bericht. Allerdings ist nicht klar, ob die damals getroffenen Vereinbarungen jemals erfüllt wurden. Auch habe nicht herausgefunden werden können, wer die russischen Teilnehmer des Gesprächs waren.
„Unsere prorussischen Verbündeten FPÖ, AfD, Le Pen, Orban“
Man wolle „Europa verändern“, so Savoini in den veröffentlichten Aufnahmen, Salvini sei dabei „an vorderster Front“. Ein „neues Europa“ müsse dann „Russland nahe“ sein. Ein Handeln solle nicht mehr „von Brüssel oder den USA“ diktiert werden können. Hinter Salvini würden sich weitere „Parteien und Kollegen“ zu einer „großen prorussischen Allianz“ vereinen - wie die FPÖ in Österreich, die AfD in Deutschland, Marine Le Pen in Frankreich, Viktor Orban in Ungarn sowie Schwedens rechtspopulistische Sverigedemokraterna. Ein gutes Verhältnis zu Russland würde dann den eigenen Ländern zugutekommen.
Salvini-Vertrauter: „Verschwörung gegen die Lega“
Savoini dementierte die Vorwürfe der illegalen Parteienfinanzierung aus dem Ausland. Ihm zufolge sei das gar nicht seine Stimme auf den Aufnahmen, sagte er der Zeitung „La Repubblica“. „Ich erkenne weder meine Stimme noch den Inhalt der Gespräche. Außerdem ist die Audio-Aufnahme sehr gestört.“ Der Salvini-Vertraute sprach von einer Verschwörung gegen die Lega, um dem Innenminister politisch zu schaden. Es sei seltsam, dass die Vorwürfe gegen Salvini kurz nach dessen Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor einer Woche in Rom veröffentlicht worden seien.
Salvini drohte dem Onlineportal Buzzfeed mit einer Klage und versicherte: „Ich habe keinen einzigen Rubel oder Euro oder auch Wodka als Finanzierung von Russland erhalten.“
„Obskure Beziehungen zwischen Russland und nationalpopulistischen Parteien“
Die Oppositionsparteien in Italien glauben Salvini nicht und forderten den Lega-Chef auf, sich vor dem Parlament zu erklären. „Nach dem Ibiza-Gate in Österreich scheinen die Buzzfeed-Enthüllungen zu bestätigen, dass es obskure Beziehungen zwischen Russland und nationalpopulistischen Parteien gibt“, kommentierte Benedetto Della Vedova, Chef der Oppositionspartei „+ Europa“. „Russische Rubel an die Lega für ihre Wahlkampagne gegen den Euro? Salvini muss sofort eine Erklärung geben“, sagte der Chef der oppositionellen Demokratischen Partei (PD), Nicola Zingaretti.
Die ausländerfeindliche Lega, die seit Juni 2018 in einer Koalition mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung in Rom regiert, hat ebenso wie die FPÖ eine Kooperationsvereinbarung mit Putins Partei Einiges Russland abgeschlossen. Die russische Politik steht seit Längerem im Ruf, auch mit der Alternative für Deutschland (AfD), der französischen Nationalistin Marine Le Pen und dem niederländischen Islamgegner Geert Wilders eng zusammenzuarbeiten.
„Werden von Putin bezahlt, um Europa zu zerstören“
Der Chef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, hatte den Lega-Vorsitzenden bereits im Februar aufgefordert, zu seinen Russland-Verbindungen Stellung zu nehmen. „Ebenso wie Sie konspirieren Ihre extrem rechten Freunde Le Pen, Strache, Farage, Orban ständig mit Putin und werden von ihm bezahlt, um Europa zu zerstören“, schrieb Verhofstadt damals auf Twitter und forderte Salvini zu einer Debatte von Angesicht zu Angesicht auf, „denn die Menschen haben das volle Recht zu wissen, was für einen teuflischen Plan Sie im Sinne haben“.
Salvini, der sich gegen die EU-Sanktionen gegen Russland ausspricht, hat bereits mehrmals Moskau besucht. Am vergangenen Donnerstag traf Salvini Putin in Rom nach dessen Besuch beim Papst.
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