Chaos in Klagenfurt

Polizeieinsatz nach Abberufung von Magistratschef

Drunter und drüber geht es nach der Suspendierung des Magistratsdirektors Peter Jost im Klagenfurt. Am Montagabend musste sogar die Polizei zum Rathaus ausrücken. Jost wollte diverse Unterlagen aus seinem Büro mitnehmen, um laut eigenen Angaben Beweise zu sichern, wurde daran aber gehindert. Laut Stadtrat Wolfgang Germ habe man wiederum verhindern müssen, dass Akten vernichtet würden. Jost habe selbst die Polizei gerufen.

Germ erklärte, der Magistratsdirektor hätte versucht, Akten aus dem Büro mitzunehmen, was aber nicht gestattet werden könne. Jost müsse überdies seine Büroschlüssel und sein Diensthandy abgeben. Man könne nicht erlauben, dass dienstliche Unterlagen aus dem Rathaus entfernt würden.

Jost wiederum verlangte von der Polizei (die er selbst gerufen hatte), dass sein Büro versiegelt wird, damit keine Akten verschwinden. Dass er Akten vernichten hätte wollen, sei unrichtig, ganz im Gegenteil sei sein Motiv gewesen, die Vernichtung von Unterlagen zu verhindern. Laut Germ wurde die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, eine Bestätigung dafür gab es vorerst nicht.

Jost suspendiert drei hohe Beamte
Die seit der "Zulagen-Affäre" angespannte Situation im Klagenfurter Rathaus war am Montagvormittag völlig eskaliert. Zur Vorgeschichte: Der Magistratschef hatte einen umstrittenen finanziellen Bonus erhalten, dessen Rechtmäßigkeit das Kontrollamt anzweifelt. "Einige Beamte und Mandatare verfolgen das Ziel, mich zu beseitigen", wettert Jost. Darum seien wichtige Beweise nicht in die Gutachten zur Aufklärung des Falls eingeflossen.

In einem Rundumschlag suspendierte der Beamtenchef dann am Montag den Kontrollamtsleiter, eine hohe Beamtin sowie seinen Stellvertreter. Gegen zwei Stadträte kündigte er eine Feststellungsklage an. Dananch verschanzte er sich in seinem Büro und lud die Medien zu einem Gespräch.

Scheider: "Schwere Dienstrechtsverletzung"
In der Zwischenzeit griff Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider wegen dieser "schweren Dienstrechtsverletzung" (Jost hatte den Stadtchef nicht über die Suspendierungen informiert) durch. "Bis zu diesem Zeitpunkt habe ich sehr gut mit Jost zusammengearbeitet. Es wäre auch ein anderer Weg möglich gewesen", so Scheider. Er suspendierte Jost und die Vorsitzende der Disziplinarkommission, Gabriele Herpe.

Die Jost-Vertraute wiederum sieht darin den "Verdacht des Amtsmissbrauchs" und hat eine Sachverhaltsmitteilung an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Im Rathaus blieb kein Stein auf dem anderen.

Sondergemeinderat wird anberaumt
Dass es unter diesen Umständen keine Zukunft für Jost im Dienste der Stadt gibt, darüber ist sich der Stadtsenat einig. "Jost ist nicht mehr tragbar. Ein Sondergemeinderat wird anberaumt und soll über die Abberufung entscheiden", sagt Vizebürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz.

Magistratschef will nicht aufgeben
Jost kündigt indes an, weiter für die Stadt arbeiten zu wollen. Die Rechtmäßigkeit aller Vorgänge wird Juristen wohl noch lange beschäftigen. Grüne-Stadträtin Andrea Wulz: "Es tut mir leid, dass alles so eskaliert ist."

von Thomas Leitner ("Kärntner Krone") und krone.at