Gravierende Verstöße

Datenschutzskandal: Milliardenstrafe für Facebook

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Wegen gravierender Verstöße gegen den Datenschutz muss Facebook in den USA einem Medienbericht zufolge eine Strafe von fünf Milliarden Dollar (4,4 Mrd. Euro) zahlen. Die US-Verbraucherschutzbehörde FTC stimmte laut „Wall Street Journal“ einem milliardenschweren Vergleich zu. Wenn das Justizministerium dies bestätigt, wäre es die höchste bisher wegen Datenschutzverstößen verhängte Strafe.

Die drei republikanischen Vertreter der Behörde votierten dem Bericht zufolge für den Vergleich, die zwei demokratischen Vertreter dagegen. Das Justizministerium muss der Entscheidung noch zustimmen, folgt jedoch in der Regel den Empfehlungen der US-Behörde. Der Facebook-Konzern äußerte sich dazu bisher nicht.

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Ende April hatte Facebook angekündigt, es habe bereits vorsorglich drei Milliarden Dollar zur Seite gelegt. Ausgelöst worden waren die Ermittlungen der FTC gegen den Internetkonzern durch den Skandal um den Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten durch die - inzwischen in Konkurs gegangene - britische Datenanalysefirma Cambridge Analytica. Die britische Firma hatte heimlich die Daten von rund 87 Millionen Nutzern abgefischt - auch Zehntausende aus Österreich sind betroffen. Sie wurden unter anderem für den Wahlkampf von US-Präsident Donald Trump benutzt.

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Die Verbraucherschutzbehörde hatte im vergangenen Jahr Ermittlungen wegen eines möglichen Verstoßes des Konzerns gegen eine im Jahr 2011 geschlossene Verpflichtung zu mehr Datenschutz eingeleitet. In der 2011 geschlossenen Vereinbarung mit der FTC hatte das Unternehmen einen transparenteren Umgang mit Nutzerdaten zugesagt. Auch sicherte Facebook zu, die Nutzer in klarerer Form als zuvor darüber zu informieren, wenn deren Informationen mit Dritten geteilt werden sollten.