Scharfe Twitter-Tirade
Trump: Rivalinnen sollen „in ihre Heimat“ gehen
US-Präsident Donald Trump hat es wieder einmal geschafft, einen Sturm der Entrüstung nicht nur bei seinen Kritikern hervorzurufen: Er forderte mehrere Politikerinnen der oppositionellen Demokraten zur Rückkehr in die „kaputten und von Kriminalität befallenen“ Herkunftsländer ihrer Familien auf. Demokratische Präsidentschaftsbewerber wie Joe Biden und Elizabeth Warren warfen Trump Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vor, für die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, spaltet der Präsident die USA.
Trump hatte am Sonntag scharfe Attacken gegen mehrere demokratische Politikerinnen geritten. Er nannte auf Twitter zwar keine Namen, seine Äußerungen über „progressive demokratische Kongressabgeordnete“ waren aber unschwer erkennbar auf junge Wortführerinnen der Demokraten wie Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar, Rashida Tlaib und Ayanna Pressley gemünzt.
„Warum gehen sie nicht zurück und helfen ihren Ländern?“
Trump warf den Politikerinnen vor, den „Bürgern der Vereinigten Staaten, der größten und mächtigsten Nation der Erde, bösartig zu erzählen, wie unsere Regierung geführt werden muss“. Diese Frauen stammten aus Ländern, „deren Regierungen eine völlige Katastrophe, die schlechtesten, korruptesten und unfähigsten“ in der Welt seien. „Warum gehen sie nicht zurück und helfen dabei, die völlig zerrütteten und von Verbrechen durchsetzten Orte, von denen sie herkommen, wieder aufzubauen?“
Flüchtling aus Somalia erste schwarze Muslimin im Kongress
Die Vorfahren der in New York geborenen Ocasio-Cortez stammen aus dem US-Übersee-Territorium Puerto Rico. Tlaib, die in Detroit geboren wurde, hat palästinensische Wurzeln. Omar floh als Kind aus Somalia und kam als Flüchtling in die USA. Sie ist die erste schwarze Muslimin im Kongress. Die Afroamerikanerin Pressley wurde in Cincinnati geboren. Die vier Politikerinnen reagierten scharf auf Trumps Äußerungen.
„So sieht Rassusmus aus“
„Ich bekämpfe Korruption in UNSEREM Land“, schrieb Tlaib. „Ich tue es jeden Tag, indem ich als Abgeordnete Rechenschaft von Ihrer Regierung einfordere.“ Pressley schrieb über Trumps Tweets: „So sieht Rassismus aus. Wir sind, wie Demokratie aussehen sollte.“ Ocasio-Cortez warf Trump vor, wütend zu sein, weil er sich die USA nicht als Land vorstellen könne, in dem Menschen wie sie ihren Platz hätten. Omar schrieb auf Twitter, Trump schüre „weißen Nationalismus“, weil er wütend sei, dass Politikerinnen wie sie im Kongress säßen und seine „hasserfüllte Agenda“ bekämpften.
„Trumps rassistische Attacke ist un-amerikanisch“
Scharfe Kritik an Trump äußerten auch prominente Präsidentschaftsbewerber der Demokraten. „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben keinen Platz in Amerika“, schrieb Ex-Vizepräsident Joe Biden. Senatorin Warren bezeichnete Trumps Äußerungen ebenfalls als „rassistisch und fremdenfeindlich“. Die afroamerikanische Senatorin Kamala Harris twitterte, Trumps „rassistische Attacke“ sei „un-amerikanisch“.
Top-Demokratin Pelosi hat angepanntes Verhältnis zu betroffenen Abgeordneten
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Pelosi, wies Trumps Äußerungen als „fremdenfeindlich“ zurück. Sie zielten darauf ab, „unsere Nation zu spalten“. Pelosi selbst hat ein angespanntes Verhältnis zu Ocasio-Cortez und den anderen Abgeordneten. Sie befürchtet, eine zu liberale Agenda könne die Chancen der Demokraten mindern, Trump bei der Präsidentschaftswahl 2020 zu besiegen.
Razzien zur Ausweisung von Einwanderern begonnen
Unterdessen begannen die US-Behörden in kleinem Rahmen mit den angekündigten Razzien zur Ausweisung von Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung, die Trump angeordnet hatte. Am Sonntagabend lagen allerdings nur wenige Berichte über Aktionen vor. Laut Trump sollten die Behörden - zuständig ist die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE - mit Festnahmen in zehn Städten beginnen. In Medienberichten war von mindestens 2000 Einwanderer-Familien als Ziel der Razzien die Rede.
Trump verfolgt seit Beginn seiner Präsidentschaft eine harte Einwanderungspolitik. Er hofft, damit bei der Präsidentenwahl 2020 punkten zu können, auch wenn sein Kurs umstritten ist. Das gilt auch für die jüngste Aktion. Mehrere Bürgermeister von Städten, in denen es voraussichtlich Razzien geben wird, haben angekündigt, nicht mit der ICE zu kooperieren.
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