„Hassen die USA“
Trump giftet schon wieder gegen Demokratinnen
Nach seinen hoch umstrittenen Twitter-Attacken auf mehrere Demokratinnen aus dem US-Kongress hat US-Präsident Donald Trump noch einmal nachgelegt. „Wenn es ihnen hier nicht gefällt, dann können sie gehen“, sagte Trump am Montag bei einem Auftritt im Weißen Haus mit Blick auf eine kleine Gruppe aufstrebender demokratischer Abgeordneter aus dem Repräsentantenhaus. „Sie hassen unser Land“, behauptete Trump. „Sie beschweren sich die ganze Zeit.“ Wenn sie hier nicht glücklich seien, sollten sie die Vereinigten Staaten eben verlassen.
Trump hatte am Sonntag in einem Tweet mehrere Demokratinnen dazu aufgefordert, in ihre vermeintlichen Heimatländer zurückzugehen und die Probleme dort zu lösen, statt den USA gute Ratschläge zu geben. Trump nannte keine Namen, spielte aber unmissverständlich auf eine kleine Gruppe demokratischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus an. Drei der Frauen wurden in den USA geboren, eine vierte kam als Kind aus Somalia ins Land und wurde im Teenageralter US-Bürgerin.
Trump sagte, er habe in seinem Tweet keine Namen genannt. Bei seinem Auftritt im Weißen Haus verwies er aber unter anderem ausdrücklich auf frühere Äußerungen der demokratischen Abgeordneten Ilhan Omar. Der Präsident warf ihr und ihren Parteikolleginnen vor, sie verbreiteten antisemitische Positionen, Hass gegen Israel und Preisungen für Feinde der USA. Wenn sich die Demokraten wirklich um diese Leute versammeln wollten, werde das für die Partei böse ausgehen.
Doch selbst die Parteikollegen des US-Präsidenten sind mit Trump mittlerweile alles andere als glücklich. Die republikanische Senatorin Susan Collins forderte Trump auf, seine Twitter-Attacke zurückzunehmen. Sie sei zwar nicht einverstanden mit den politischen Ansichten der linken Abgeordneten, aber der Tweet des Präsidenten sei „völlig unangebracht und sollte zurückgenommen werden“, erklärte die Senatorin des Bundesstaats Maine am Montag.
Trump wegen Rassismus „nicht besorgt“
Auf die Frage, ob er darüber besorgt sei, dass viele Menschen diese Äußerungen als rassistisch betrachteten, sagte Trump am Montag: „Das besorgt mich nicht, weil die Leute mir zustimmen.“ Trump verfolgt seit Beginn seiner Präsidentschaft eine harte Einwanderungspolitik - gepaart mit scharfen Attacken gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Er hofft, damit bei der Präsidentenwahl 2020 punkten zu können, auch wenn sein Kurs umstritten ist.
Nach seiner Drohung mit groß angelegten Razzien gegen Migranten ohne Aufenthaltspapiere sprach Trump nun von einem Erfolg, nannte aber keine Details oder Zahlen. Die Razzien der Polizeibehörde ICE seien „sehr erfolgreich“ gewesen, sagte Trump am Montag auf Fragen von Journalisten. Trump behauptete, es seien viele Menschen festgenommen worden, die Öffentlichkeit habe es nur nicht mitbekommen.
Bürgerrechtler: Razzien „erfolglos“
Aktuell gibt es allerdings keine Hinweise darauf, dass es am Sonntag zu Festnahmen im großen Stil kam. Trump hatte am Freitag angekündigt, dass die Razzien an diesem Tag beginnen sollten. Die Behörden selbst hielten sich dazu bedeckt. Die Bürgerrechtsgruppe „The Legal Aid Society“ erklärte, man sei dankbar, dass die Razzien in New York „erfolglos“ gewesen seien.
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