Krisenpflegeeltern

Ministerin fordert einheitliche Leistungen

(Bild: BKA/Regina Aigner, stock.adobe.com, krone.at-Grafik)

Nicht gestalten, sondern nur verwalten. Mit diesem Leitspruch der Übergangsregierung gibt sich Familienministerin Ines Stilling nicht zufrieden. Die Juristin will die Leistungen für Krisenpflegeeltern vereinheitlichen. Und sie probiert einen neuen Anlauf, damit auch Kurzzeit-Pflegeeltern Geld bekommen.

Das sei bisher daran gescheitert, dass es keinen Vorschlag, der auch verfassungskonform ist, gegeben habe, heißt es dazu von der ÖVP. Zur Erinnerung: Der Oberste Gerichtshof hatte festgestellt, dass Krisenpflegeeltern formal keine Eltern sind, damit waren sie vom Bezug der Familienbeihilfe ausgeschlossen. Die türkis-blaue Regierung machte aber sehr bald einen Rückzieher und beschloss, dass die Beihilfe nach 91 Tagen Betreuung rückwirkend ausbezahlt wird - so wie bei biologischen und Adoptiveltern.

Ines Stilling (rechts), mit ihrer Vorgängerin als Frauen- und Familienministerin, Juliane Bogner-Strauß

(Bild: BKA/Regina Aigner)

Keine Familienbeihilfe für Krisenpflegeeltern
Nur: Bei rund 120 Fällen pro Jahr dauert die Betreuung weniger als 91 Tage, diese Krisenpflegeeltern erhalten keine Familienbeihilfe. „Wenn die Ministerin nun einen verfassungskonformen Vorschlag hat, unterstützen wir das natürlich“, sagt Norbert Sieber, Familiensprecher der ÖVP, zur „Krone“. Die bisherige Ansicht sei, dass es wieder eine Ungleichbehandlung wäre, würde das Geld sofort fließen.

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Regelung ist Ländersache
Die neue Ministerin Ines Stilling will außerdem die Leistungen für die Krisenpflegeeltern vereinheitlichen. Die Regelung ist Ländersache, derzeit bestehen große Unterschiede. Für ein gemeinsames Modell müssten sich Landesreferenten einigen. ÖVP und Neos jedenfalls begrüßen den Vorstoß der Ministerin.