Stadt gibt Gas

Letzter Akt für Garage im Berg

23.07.2019 11:00

Der umstrittene Ausbau der Mönchsberg-Garage rückt immer näher: Obwohl das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in letzter Instanz noch nicht entschieden hat, ob eine aufwändige Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig ist, hält die Stadt die letzte noch offene Verhandlung ab. Baubeginn könnte im Mai sein.

„Wir diskutieren mehr als sieben Jahre. Jetzt hoffen wir, dass wir die Verfahren im Herbst zu einem guten Ende bringen können“, sagt ÖVP-Klubchef Christoph Fuchs, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Salzburger Parkgaragen ist. Zu den bestehenden 1300 Stellplätzen im Berg sollen 654 weitere kommen – Kosten 26 bis 28 Millionen Euro.

Bei der morgigen Verhandlung nach dem Naturschutzrecht geht es um die Baustellen-Einrichtungen auf dem Krauthügel im Nonntal. „Das ist die letzte noch ausstehende Bewilligung“, so Parkgaragen-Geschäftsführer Alfred Denk. Die Genehmigungen nach dem Bau-, Wasser- und Anlagenrecht liegen bereits vor, sind jedoch noch nicht rechtskräftig.

Grund ist ein Einspruch der Landesumweltanwaltschaft (LUA): Anfang Februar hatte das Land entschieden, dass keine UVP notwendig ist. Dagegen zog die LUA vor das Bundesverwaltungsgericht. Ende Juni gab es in Wien eine Verhandlung, bei der der LUA eine letzte Frist für Stellungnahmen eingeräumt wurde. Diese endete vergangene Woche: „Wir haben zwei Stellungnahmen eingebracht“, so Umweltanwältin Gishild Schaufler.

Umweltanwältin fürchtet um Almkanal und Mauer

Zum einen geht es darum, dass der Almkanal im Berg und die Lodron’sche Wehrmauer auf dem Berg durch den Bau leiden könnten. Zum anderen argumentiert die LUA, dass durch den Betrieb die Belastung durch Stickstoffdioxid (NO2) steigen werde. „Es geht um die Auswirkungen auf die Menschen. Deshalb sollte die Mönchsberg-Garage in einem UVP-Verfahren ordentlich geprüft werden. Ich kann nicht verstehen, warum man das Projekt jetzt so vorantreibt.“

Eine letztinstanzliche Entscheidung des BVwG wird für September oder Oktober erwartet. Bis dahin hätte man mit der letzten Verhandlung warten müssen, meint Grünen-Klubchefin Ingeborg Haller.

Gegner des Ausbaues rufen für morgen ab 8.30 Uhr auf dem Krauthügel zu einem „Spaziergang gegen die Unvernunft“ auf.