Strafverfahren droht

Illegale Moschee in Wien? Baupolizei ermittelt

Auf einem Betriebsgelände in Wien-Simmering soll sich eine illegale Moschee befinden. Die Baupolizei hat bereits Ermittlungen eingeleitet. Erhärtet sich der Verdacht, dass die Gebetsräumlichkeiten ohne Genehmigung betrieben werden, werde ein Strafverfahren eingeleitet, sagte Baupolizei-Leiter Gerhard Cech am Dienstag. Einem Zeitungsbericht zufolge war ein erster Besuch der Behörde am Montag erfolglos. Man habe das Gebäude versperrt vorgefunden.

Ein weiterer Besichtigungstermin wurde nun für Mittwoch fixiert, heißt es vonseiten der Baupolizei. Leiter Cech geht davon aus, dass es „mit einem Mal wohl nicht getan sein“ werde. Man rechnet daher mit mehreren Kontrollen in der Grillgasse.

Liegenschaft nur für gewerbliche Zwecke gewidmet
Der Grund, warum in diesem Fall die Baupolizei zuständig ist, ist die Tatsache, dass die entsprechende Liegenschaft für gewerbliche Zwecke gewidmet ist. Eine andere Nutzung - das inkludiert auch religiöse Aktivitäten - ist somit untersagt. Sollten solche festgestellt werden, „wird ein Strafverfahren eingeleitet“, erklärte Cech. Dem Eigentümer, der für die Einhaltung der Vorschriften verantwortlich sei, drohe in dem Fall eine Strafe von bis zu 50.000 Euro. Nur für den Fall, dass im Mietvertrag klar festgehalten ist, dass die Räume nur als Betriebsgebäude verwendet werden dürfen und sich der Mieter nicht daran hält, muss letzterer mit Pönalen rechnen.

(Bild: zwefo)

Bericht: Moschee selbst bei Kultusgemeinde nicht registriert
Laut einem Bericht des „Kurier“ ist die Widmung aber nicht der einzige Grund, warum die Moschee illegal sein soll. Denn um eine solche Einrichtung betreiben zu dürfen, muss sie bei der Islamischen Glaubensgemeinschaft registriert oder einer genehmigten Kultusgemeinde zuzurechnen sein. Das sei hier nicht der Fall.

ÖVP fordert sofortige Schließung
ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer sieht dringenden Handlungsbedarf und forderte am Dienstag die sofortige Schließung der „Geheim-Moschee“. „Wir sind ein Land der religiösen Vielfalt, aber illegale Parallelgesellschaften beziehungsweise Moscheen wie jene im elften Wiener Gemeindebezirk, die offensichtlich gesetzwidrig betrieben wird, darf es nicht geben", so Mahrer weiter. Gleichzeitig warf er der regierenden SPÖ Untätigkeit vor. „Die Wiener Stadtregierung ist hier gefordert, aktiv zu werden und gesetzeswidrige Vorgänge im Zusammenhang mit dem Betrieb dieser Moschee sofort zu unterbinden. Diese darf ihre Augen vor derartigen Fällen nicht verschließen", schloss der Sicherheitssprecher.

Karl Mahrer (ÖVP)

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Zuletzt hatte es im März wegen eines Gebetshauses in Wien-Floridsdorf Aufregung gegeben. Auch damals leitete die Baupolizei Ermittlungen ein.