Proteste dauern an

Scharfe Kritik von EU an Polizeigewalt in Moskau

Bei einer Demonstration gegen den Ausschluss wichtiger Oppositionskandidaten von der bevorstehenden Regionalwahl kam es in Moskau zu Tumulten: Die russische Polizei nahm 1074 Demonstranten fest und ging dabei teilweise äußerst brutal vor. Die Europäische Union kritisierte die Festnahmen als „unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten“. Auch würden diese den Rechten auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zuwiderlaufen.

Seit fast zwei Wochen gehen Demonstranten regelmäßig auf die Straße - bei einer Protestaktion vor sieben Tagen wurden 20.000 Teilnehmer gezählt -, um die Zulassung unabhängiger Kandidaten und Oppositioneller zur Wahl des neuen Moskauer Stadtparlaments durchzusetzen. Zuvor waren zahlreiche Politiker wie der prominente Kremlkritiker Ilja Jaschin als Bewerber nicht registriert worden.

Unterstützungserklärungen als „Fälschungen“
Zwar hatten die Politiker ausreichend Unterstützungserklärungen gesammelt, viele wurden aber von der Wahlkommission als Fälschung eingestuft. Die ausgeschlossenen Politiker betonen, dass ihnen absurde Fehler untergeschoben worden seien und sprechen von Manipulationen. Der Weg ins Stadtparlament werde ihnen verwehrt, damit sie den Sieg der Kremlpartei Geeintes Russland nicht schmälerten, so der Oppositionelle Dmitri Gudkow. 

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Für Empörung sorgte bei Oppositionellen auch, dass die Polizei gegen sie zuletzt verstärkt vorgegangen war. So wurde auch Jaschin zu einer Polizeistation gebracht und vernommen, Stunden später freigekommen und danach erneut festgenommen worden. Auf Twitter berichtet er von Inhaftierungen und Verhören, aber auch Drohungen und Einschüchterungen gegenüber Demonstranten.

EU: Rechte müssen geschützt werden
Die Exekutive hatte zuletzt mit großer Härte agiert. Auch Schlagstöcke kamen zum Einsatz, viele Nasenbrüche und Kopfverletzungen wurden verzeichnet.

Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit würden durch den unverhältnismäßigen Einsatz „von Gewalt gegen friedliche Demonstranten“ mit Füßen getreten, so EU-Sprecherin Maja Kocijancic. Diese „fundamentalen Rechte“ seien in der russischen Verfassung verankert: „Wir erwarten, dass sie geschützt werden.“ Zugleich forderte die EU mit Blick auf die im September anstehenden Kommunalwahlen in Russland „Chancengleichheit“. Russland müsse sich an die Vorgaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und andere internationale Verpflichtungen halten.

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„Was hier passiert, ist illegal“
Die Demonstranten indes wollen nicht aufgeben. Es sind bereits weitere Proteste geplant. Jaschin lobte die Demonstranten als „echte Bürger und Helden“. Ein 35 Jahre alter Mann erklärt seine riskante Teilnahme mit folgenden Worten: „Was hier passiert, ist illegal. Die Politik bricht unsere Rechte.“