Dodik will Referendum

Bosnien-Herzegowina „unnötiges und unfähiges Land“

Milorad Dodik

(Bild: APA/AFP/ELVIS BARUKCIC)

Beinahe ein Vierteljahrhundert ist seit dem Friedensschluss von Dayton ins Land gezogen, doch Bosnien-Herzegowina kommt noch immer nicht zur Ruhe. Am Donnerstag hat Milorad Dodik - das serbische Mitglied im dreiköpfigen, von Serben, Bosniaken und Kroaten besetzten Staatspräsidium - den Gesamtstaat wieder als „unnötig und unfähig“ scharf kritisiert. Dabei hat sich Dodik auch erneut für ein Unabhängigkeitsreferendum im kleineren bosnischen Landesteil, der Republika Srpska, in Aussicht gestellt.

In einem Gespräch mit dem TV-Sender RTRS appellierte Dodik am Mittwochabend an die bosnischen Serben, sich an einer Volksabstimmung zu beteiligen, „wenn die Zeit dafür kommt“. Von seiner „Funktionsunfähigkeit und Unhaltbarkeit“ würde am besten die Tatsache zeugen, dass der derzeitige amtierende Ministerpräsident Denis Zvizdic ab 6. August acht Monate lang auch als Präsident der bosnischen Parlamentarischen Versammlung fungieren wird. Zvizdic bekleidet seit dem Vorjahr das Amt des ersten Stellvertreters der Parlamentspräsidentin Borjana Kristo.

Denis Zvizdic

(Bild: AFP)

Seit Oktober 2018 keine gesamtstaatliche Regierung
Seit den Wahlen im Oktober 2018 hat Bosnien noch keine gesamtstaatliche Regierung. Dodik befürchtet nun offenbar, dass die führenden Parteien im größeren Landesteil, der Bosniakisch-Kroatischen Föderation, eine gesamtstaatliche Regierungskoalition mit jenen bosnisch-serbischen Parteien anstreben, die in der Republika Srpska in Opposition sind, und nicht mit seinem Bund der Unabhängigen Sozialdemokraten.

Die Republika Srpska hat laut der bosnischen Verfassung gar kein Recht darauf, ein Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten. Dennoch hatte der separatistische Politiker Dodik in der Vergangenheit wiederholt damit gedroht.

Bosnien ist seit dem Kriegsende 1995 in zwei weitgehend autonome Landeshälften geteilt - in die von Bosniaken und Kroaten regierte Föderation sowie die Serbische Republik. Beide Entitäten verfügen über eigene Behörden, darüber hinaus gibt es gesamtstaatliche Behörden.