Grüne gegen ÖVP

Heftiger Politstreit um Barrierefreiheit

Der Haussegen hängt derzeit in der Landeskoalition windschief. Grund ist das Zehn-Punkte-Programm für leistbares Bauen und Wohnen, das die Landesräte Josef Schwaiger (ÖVP) und Andrea Klambauer (Neos) diese Woche präsentiert haben. Sie rütteln am Grundsatz der Barrierefreiheit – sehr zum Ärger der Grünen.

Es hat sich bereits am Donnerstag abgezeichnet: Nach der Vorstellung des Zehn-Punkte-Programms durch ÖVP und Neos meldet der grüne Wohnbausprecher Josef Scheinast noch „Gesprächsbedarf“ an. Grund dafür: Die beiden anderen Regierungsparteien wollen die Wohnbauförderung so ändern, dass auch Vorhaben unterstützt werden können, die nicht behindertengerecht sind.

Für die Grünen ist das ein absoluter Tabubruch, wie die Klubchefin im Landtag, Kimbie Humer-Vogl, klarmacht: „Ich setze mich seit sechs Jahren für Barrierefreiheit ein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ich hier nachgebe.“

Generell zeigt sie sich überrascht, dass Schwaiger und Klambauer das Zehn-Punkte-Programm überhaupt vorgestellt haben: „Es hat zwar im Vorfeld Gespräche mit uns gegeben. Aber das Ganze war nicht ausverhandelt. Das ist alles vorschnell passiert.“

Der ÖVP-Landesrat soll ob der grünen Querschüsse fuchsteufelswild gewesen sein. „Ich kann mir vorstellen, dass er sauer ist. Das wäre ich auch“, meint Humer-Vogl dazu lapidar. Am Freitag habe es ein erstes Gespräch gegeben: „Das war nicht so schlimm.“

ÖVP-Landesrat will jetzt „die Luft rauslassen“

Gegenüber der „Krone“, versucht der Landesrat, den Ball flach zu halten und will keinen generellen Koalitionskrach sehen: „Es gibt unterschiedliche Meinungen. Jetzt muss erst einmal die Luft heraus und sich das Ganze abkühlen.“

Gleichzeitig fordert er von den Grünen „Hausverstand“ ein: „Absolute Barrierefreiheit halte ich nicht für notwendig.“ Schließlich würde das behindertengerechte Bauen Wohnen teurer machen. Man müsse nicht überall Lifte und große Bäder und Toiletten einbauen. Humer-Vogl kontert: „Wenn man das von Anfang an mit plant, bringt es keine großen Mehrkosten.“

Wie geht’s weiter? Beide Seiten kündigen weitere Verhandlungen an. Schwaiger stellt einen möglichen Kompromiss in den Raum: Bei geförderten Eigentumswohnungen könnte vom Prinzip der hundertprozentigen Barrierefreiheit abgegangen werden, bei den Mietwohnungen nicht.