Regierungsprotest
Tausende Hongkonger wollen Arbeit niederlegen
Zwei Monate nach Ausbruch der Anti-Regierungsproteste wegen eines umstrittenen Gesetzesentwurfs in Hongkong wollen Tausende Bewohner der Millionen-Metropole am Montag ihre Arbeit niederlegen. Der Streik soll die „starke Unzufriedenheit der Hongkonger Bürger mit der politischen Ungerechtigkeit auszudrücken“, hieß es am Sonntag in einer Mitteilung eines Aktivisten-Bündnisses, das zu der Aktion aufruft.
Mindestens 14.000 Menschen aus 20 Sektoren wollen sich an dem Streik beteiligen, wie die Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ berichtete. Unter anderem Mitarbeiter des Transportgewerbes, Sozialarbeiter, Erzieher, Angestellte in der Finanzindustrie und von Fluggesellschaften wollen demnach die Arbeit niederlegen und sich in acht Bezirken der Stadt an Protestaktionen beteiligen. Auch zahlreiche Cafés und Geschäfte sollen am Montag geschlossen bleiben.
Neuerliche Ausschreitungen
Derweil kam es am Wochenende erneut zu Protesten in der Stadt. Am Sonntag bereiteten sich Tausende Demonstranten auf zwei Protestmärsche am Nachmittag vor. Zuvor waren am Samstag Zehntausende Menschen gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Die Polizei setzte Tränengas ein und räumte Straßen, auf denen Demonstranten zuvor Barrikaden errichtet hatten.
Auch eine Polizeistation wurde von Protestierenden umstellt und mit Steinen und anderen Gegenständen beworfen. An mehreren Stellen wurde auf den Straßen Feuer gelegt. Am Hafen entfernten Protestler eine chinesische Flagge von einem Fahnenmast und warfen sie ins Wasser.
Bei den Ausschreitungen in den vergangenen Wochen gab es Dutzende Verletzte. Bisher wurden 44 Demonstranten aufgrund von Randalen angeklagt. Auch am Samstag kam es zu neuen Festnahmen.
Schwerste politische Krise
Beobachter sehen in den Protesten die schwerste politische Krise Hongkongs seit der Rückgabe an China vor 22 Jahren. Auch in der neunten Woche der Proteste gibt es keine Anzeichen, dass sich die Bewegung abschwächt. Die Zentralregierung in Peking hat die Ausschreitungen mehrfach scharf verurteilt und die Regierung und die Polizei vor Ort aufgefordert, wieder Ordnung herzustellen. Auch der Chef der chinesischen Streitkräfte in Hongkong verurteilte in dieser Woche erstmals die andauernden Ausschreitungen. Die Unruhen hätten das Leben und die Sicherheit der Menschen ernsthaft bedroht und sollten nicht toleriert werden, sagte Chen Daoxiang.
Gesetzesentwurf als Auslöser für Proteste
Auslöser der Proteste war ein Gesetzesentwurf zur Auslieferung mutmaßlicher Krimineller an China. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat das Gesetz mittlerweile zwar für „tot“ erklärt, seitdem hat sich der Protest aber zu einer breiteren Bewegung gegen die Regierung und die Polizei entwickelt, der ein zu hartes Vorgehen gegen die Demonstranten vorgeworfen wird. Viele Menschen in Hongkong befürchten einen zunehmenden Einfluss der Zentralregierung in Peking und fordern demokratische Reformen.
Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der Volksrepublik genießen die Hongkonger das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit.
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