Asyl oder nicht Asyl? Knapp 10.000 Entscheidungen zu dieser Frage traf das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) im ersten Halbjahr, wie aus einer aktuellen Statistik hervorgeht. Rund die Hälfte davon wurden negativ entschieden. Parallel dazu wurden auch die Personenkontrollen auf offener Straße verstärkt.
Im Durchschnitt zweimal täglich rücken Polizei und Mitarbeiter des BFA gemeinsam zu Schwerpunktaktionen aus. Seit Jahresbeginn wurden knapp 12.000 Personen kontrolliert, 350 davon festgenommen, 164 wanderten direkt in Schubhaft: „Unser Ziel ist es an Brennpunkten präsent zu sein, um Maßnahmen gegen die Illegalität intensiver durchsetzen zu können“, so der neue BFA-Chef Gerhard Reischer.
Durchschnittliche Wartezeit von 2,3 Monaten
Durch die Aufstockung des Personals können die Verfahren nun auch schneller abgewickelt werden: Wer einen Asylantrag stellt, wartet derzeit im Durchschnitt 2,3 Monate auf eine Entscheidung. Diese fällt zwar immer öfter negativ aus, ist aber oft mit Fehlern behaftet. Wie die NEOS kritisieren, hebt das Bundesverwaltungsgericht 42 Prozent der Bescheide wieder auf oder ändert diese ab.
Unabhängig davon stieg im ersten Halbjahr auch die Zahl der (freiwilligen und unfreiwilligen) Außerlandesbringungen um rund ein Viertel. Fast jeder zweite Abschiebungskandidat wies übrigens eine strafrechtliche Verurteilung auf.
Oliver Papacek, Kronen Zeitung
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