Bayern-Minister:
„Offene Grenzen können wir uns nicht leisten“
Nach der tödlichen Zug-Attacke eines Eritreers auf einen achtjährigen Buben im Frankfurter Hauptbahnhof (siehe Video oben) hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann auf ein erhöhtes Gewaltrisiko bei eingereisten Migranten hingewiesen. „Jetzt kommen unübersehbar Menschen aus anderen Kulturkreisen zu uns, in deren Heimat die Gewaltlosigkeit, wie wir sie pflegen, noch nicht so selbstverständlich ist“, sagte der CSU-Politiker. Seiner Meinung nach könne man sich völlig offene Grenzen innerhalb Europas nicht leisten.
„Man muss das ganz deutlich aussprechen: Da kommen Leute zu uns, die sehr viel schneller Konflikte mit Gewalt austragen. Die folglich auch selbst ein deutlich höheres Niveau an Gewalt erlebt haben als wir. Wir haben hier ein erhöhtes Risiko, das zeigen die Kriminalstatistiken ganz eindeutig“, sagte Herrmann der „Passauer Neuen Presse“.
„Konsequentes Handeln“
Die Lösung laute: „Konsequenz. Konsequentes Handeln, konsequentes Bestrafen, gegebenenfalls konsequentes Ausweisen.“ Herrmann forderte zugleich eine Überarbeitung des Dublin-Abkommens, das besagt, dass derjenige EU-Staat für Migranten zuständig ist, den sie zuerst erreichen. Das System funktioniere nicht, es hielten sich nicht alle an die Spielregeln. Man könne auch nicht alle Probleme auf die Staaten, die die EU-Außengrenze bilden, abwälzen.
„Völlig offene Grenzen innerhalb Europas können wir uns nicht leisten“
Herrmann betonte, dass er das kontrollfreie Schengen-System nicht abschaffen will. „Aber völlig offene Grenzen innerhalb Europas können wir uns offensichtlich nicht leisten. Insbesondere nicht, solange die EU-Außengrenzen nicht sicher sind. Wir müssen wissen, wer sich bei uns aufhält. Wir brauchen deshalb innerhalb von Europa intelligente Grenzkontrollen, die nicht zu ewigen Staus führen“, sagte der Landesminister.
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