Gesetz ist fertig

ÖVP und Neos pochen weiter auf billiges Bauen

Raumordnungs-Landesrat Josef Schwaiger (ÖVP) hält trotz Protesten von Grünen und AK daran fest: Günstige Starterwohnungen soll nicht behindertengerecht gebaut werden müssen. Wohnbau-Landesrätin Andrea Klambauer (Neos) hat das Gesetz bereits fertig.

Am Mittwoch nächster Woche tagt der Wohnbauförderungsbeirat. Dort wird Klambauer eine Gesetzesnovelle vorlegen, die sogenanntes abgespecktes Bauen ermöglichen soll. Dann geht das Gesetz in Begutachtung. Laut ÖVP und Neos soll es Anfang 2020 in Kraft treten, zumindest fünf Jahre gelten und dann evaluiert werden.

 Die Grünen fordern als dritter Koalitionspartner noch eine Nachverhandlung in der Regierung, weil sie darauf bestehen, dass die Wohnbauförderung ausschließlich für barrierefreie Wohnungen zur Verfügung stehen soll.

Im Falle des Falles könnten Schwarz und Pink das Gesetz auch ohne die Grünen beschließen. Denn FPÖ-Chefin Marlene Svazek teilte nun mit, dass ihre Partei inhaltlich voll hinter Schwaiger stehe.