„Keine Mehrheit mehr“:
Salvini fordert jetzt rasche Neuwahlen in Italien
Die Krisenstimmung in der italienischen Regierung verschärft sich: Der italienische Innenminister und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, sieht keine Zukunft mehr für das Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung. Am Donnerstagabend habe er Regierungschef Giuseppe Conte aufgefordert: „Gehen wir sofort ins Parlament, um anzuerkennen, dass es keine Mehrheit mehr gibt“, hieß es in seiner Erklärung. „Geben wir das Wort schnell an die Wähler zurück“, erklärte er. Es sei „zwecklos“, mit Streitereien wie in den vergangenen Wochen weiterzumachen.
Salvini gilt seit Beginn als starker Mann der Allianz. Umfragen sehen seine Partei auf einem Rekordhoch um die 37 Prozent. Von einer Neuwahl würde er am meisten profitieren und die wird immer wahrscheinlicher - auch wenn nicht ausgemacht ist, dass es dazu kommt.
Wie entscheidet sich Staatspräsident Mattarella?
Staatspräsident Sergio Mattarella dürfte bei einem Rücktritt der Regierung erst mit den Parteien sondieren, ob eine andere Mehrheit im Parlament zustande kommt. Und die Fünf-Sterne-Bewgeung stellt trotz des Tiefs in den Umfragewerten immer noch die meisten Abgeordneten im Parlament.
Zwist um Bahnprojekt als Auslöser
Auslöser für die Krise in der ohnehin zerstrittenen Koalition war ein Votum der Fünf-Sterne-Bewegung gegen ein Bahnprojekt, das die Lega befürwortet. Salvini hatte daraufhin gesagt, in den vergangenen Monaten sei in der Koalition „etwas kaputtgegangen“. Schon im März wäre die Regierungsallianz an dem Streit um die Bahnstrecke fast zerbrochen. Doch am Mittwoch erreichte der Konflikt eine neue Qualität: Bei einem Votum im Senat stellte sich die Fünf-Sterne-Bewegung gegen eine geplante Schnellbahnstrecke zwischen Lyon und Turin, die die Lega unterstützt.
Salvini wirft den Sternen immer wieder vor, Nein-Sager zu sein und die Regierung zu blockieren und hatte schon vor einigen Tagen gesagt, wer Nein zu dem Projekt Tav sage, bringe die Regierung in Gefahr. „Wenn wir nur in der Regierung sind, um Zeit zu verlieren, machen wir nicht mit und werden das Wort wieder an euch geben“, sagte er am Montag bei einer Veranstaltung in Norditalien zu Anhängern.
Die Regierung hatte sich in den vergangenen Monaten immer wieder überworfen. Etliche Themen entzweiten die ungleichen Partner: zum Beispiel die von der Lega geforderte Autonomie für einige Regionen oder der von den Sternen geforderte Mindestlohn.
Regierung seit Juni 2018 im Amt
Bislang bekam die Koalition immer wieder die Kurve. Sie stellt die 65. Regierung seit Gründung der italienischen Republik und ist seit Juni 2018 im Amt. Eine Regierungskrise im August ist auch für das an wechselnde Regierungen gewöhnte Italien etwas Neues - das ganze Land ist im Urlaub oder auf dem Weg in die Ferien.
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