Verfassungsschutz:

Islamistischer Terror größte Gefahr für Österreich

Die größte Bedrohung für die Sicherheit in Österreich ist islamistischer Terrorismus. Das besagt der Verfassungsschutzbericht 2018, der krone.at vorliegt. Vor allem die sogenannten „Foreign Terrorist Fighters“, die nach Österreich zurückkehren, stellen demnach ein schwer kalkulierbares Gefährdungspotenzial dar. Linksextremistisch motivierte Straftaten sind dagegen 2018 zurückgegangen, Rechtsextremismus erlebte einen minimalen Aufwind.

Durch ihre militärische Ausbildung und ihre Kampferfahrung haben „Rückkehrer“ ein schwer kalkulierbares Gefahrenpotenzial, urteilte der aktuelle Bericht. Oftmals sei ihre Hemmschwelle punkto Gewaltanwendung äußerst gering, ihr Handeln meist empathielos. Zudem unterhielten sie in der Regel gute Kontakte zu Terrororganisationen, die in Kriegsgebieten agieren und verfügten selbst in anderen Ländern über Netzwerke.

(v.l.), Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Peter Gridling und Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Franz Lang bei der Präsentation des Berichts.

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Mit Jahresende 2018 waren laut Verfassungsschutzbericht 320 Personen aus Österreich bekannt, die in die Kriegsgebiete Syrien und Irak gereist sind oder dorthin reisen wollten, um zu kämpfen. 62 davon konnten an der Ausreise gehindert werden, 93 sind wieder nach Österreich zurückgekehrt und 58 wurden mit höchster Wahrscheinlichkeit getötet. 107 „Foreign Terrorist Fighters“ aus Österreich sollen sich Ende 2018 noch im Krisengebiet befunden haben.

(Bild: BMI, krone.at-Grafik)

Um die Terrorgefahr in Österreich möglichst gering zu halten, werde laufend an repressiven und präventiven Maßnahmen gearbeitet. Zuletzt sei am 23. Oktober 2018 beim jährlichen Präventionsgipfel im Innenministerium die „Österreichische Strategie Extremismusprävention und Deradikalisierung“ vorgestellt worden. Darauf aufbauend werde nun ein nationaler Aktionsplan erstellt.

Linksextremismus auf dem Rückzug
Der Verfassungsschutzbericht befasste sich allerdings auch mit Linksextremismus - und diesbezüglich gibt es relativ gute Nachrichten: Wie schon im Jahr 2017 sind auch 2018 die Zahlen der Tathandlungen und Anzeigen deutlich zurückgegangen, hieß es.

2018 gab es demnach mit insgesamt 137 Tathandlungen um 35,1 Prozent weniger als 2017 (211) und auch um 22,8 Prozent weniger Anzeigen (2018: 237; 2017: 307). Verglichen mit den Zahlen aus dem Jahr 2016 (383 Tathandlungen und 463 Anzeigen) zeige sich der Rückgang also noch deutlicher hieß es. Auch die Aufklärungsquote habe sich deutlich verbessert. Während sie 2016 bei 13,6 Prozent und 2017 bei 14,2 Prozent lag, sei sie im Jahr 2018 auf 18,2 Prozent gestiegen.

(Bild: BMI, krone.at-Grafik)

Die EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 habe in der linksextremen Szene zwar zu einem Mobilisierungsschub geführt, mit Ausnahme der Proteste anlässlich des informellen Rats der Staats-und Regierungschefs seien aber nahezu alle Protestveranstaltungen geordnet und gewaltfrei verlaufen.

Rechtsextremismus minimal gestiegen
Ein bisschen schlechter sah es bei den rechtsextremistisch motivierten Straftaten aus, wie der Bericht offenbarte: Im Jahr 2018 sei diese Zahl nämlich leicht gestiegen. Es gab mit 1075 Tathandlungen um 1,1 Prozent mehr als 2017 (1063) und um 2,9 Prozent mehr Anzeigen (2018: 1622; 2017: 1576). Verglichen mit den Zahlen aus dem Jahr 2016 (1313 Tathandlungen und 1867 Anzeigen) zeigte sich demnach ein Rückgang.

(Bild: BMI, krone.at-Grafik)

Die Aufklärungsquote habe sich wie beim Linksextremismus deutlich verbessert. Während sie 2016 bei 61,3 Prozent und 2017 bei 58,1 Prozent lag, ist sie im Jahr 2018 auf 63 Prozent angestiegen. Bei der Internet-Meldestelle „NS-Wiederbetätigung“ gingen 3176 Informationen und Hinweise ein, wovon 1440 tatsächlich relevant waren (2017: 3523 Hinweise, davon 1318 relevant), hieß es.

Der Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Peter Gridling, erörtert den Bericht.

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Stärkste Triebfeder für Gewalt und Hasskriminalität bildeten laut Verfassungsschutzbericht Asyl- und Fremdenfeindlichkeit. Gerade die „Identitäre Bewegung“ sei in Österreich eine wesentliche Trägerin der „Islam- und Asylfeindlichkeit“, hieß es weiter.

Identitäre bei einer Demonstration

(Bild: APA/ERWIN SCHERIAU)

Österreich als nachrichtendienstliche Drehscheibe
Ebenfalls aufgegriffen wurde das Thema Spionage und Nachrichtendienst. Denn dank der geografischen Lage, der Mitgliedschaft in der EU und der wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Stärke gelte Österreich als bevorzugtes Operationsgebiet für ausländische Nachrichtendienste.

(Bild: ROLAND WEIHRAUCH/EPA/picturedesk.com)

„Im Jahr 2018 konnten Anwerbungsversuche durch ausländische Nachrichtendienste in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen festgestellt werden. Neben der klassischen Spionage - wie beispielsweise dem Versuch, unter Zuhilfenahme menschlicher Quellen vertrauliche oder geheime Informationen zu erlangen - haben nachrichtendienstliche Aktivitäten zum Zwecke der Einflussnahme auf staatliche Entscheidungs- und Machtstrukturen sowie hiesige Diasporas an Bedeutung gewonnen“, hieß es.

(Bild: stock.adobe.com)

In Österreich gilt für Spionagedelikte ein im internationalen Vergleich geringes Strafmaß: Wer beispielsweise zum Nachteil Österreichs einen geheimen Nachrichtendienst einrichtet, betreibt oder unterstützt, muss bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe befürchten. Novellierungsvorschläge lägen bereits vor, zudem werde versucht, das Bewusstsein in Österreich diesbezüglich zu stärken.