Kanzlerin im Gespräch

Regierung umschifft Debatte um Asylwerber in Lehre

Kanzlerin Bierlein

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Im jüngst wieder entfachten Lehrlingsstreit wurden Wünsche nach einer Neuregelung an die Übergangsregierung gerichtet. Die Kanzlerin lehnt eine Ad-hoc-Gesetzesänderung ab. Zudem sieht sie den unlängst kolportierten Volksabstimmungs-Automatismus kritisch.

Sollen Asylwerber, die gerade einen Beruf erlernen, trotz des grassierenden Lehrlingsmangels abgeschoben werden können? Ja, sagte die türkis-blaue Regierung stets. Doch dieser Tage scheint die ÖVP ihre Position aufzuweichen: Man wolle die Lage neu bewerten, sofern man die nächste Regierung nicht mit der in dieser Frage knallharten FPÖ bildet, hieß es.

Rasches Eingreifen gefordert
Kritiker witterten daraufhin Morgenluft: Oberösterreichs grüner Landesrat Rudolf Anschober etwa appellierte sofort an die Übergangsregierung, eine neue Regelung für die akut von der Abschiebung bedrohten Lehrlinge zu basteln. Auch die NEOS forderten ein rasches Eingreifen.

Rudi Anschober

(Bild: Martin A. Jöchl)

Die Regierung von Kanzlerin Brigitte Bierlein wird das politisch extrem heiße Eisen nicht anfassen, wie sie nun zur „Krone“ sagt: „Das wird in unserer Regierung nicht passieren, es wird von uns keine Ad-hoc-Gesetzesänderung in diesem Bereich geben.“ Möglich sei allenfalls der Rechtsweg. Nicht zuletzt verweist die Bundeskanzlerin darauf, dass rund 30.000 Asylberechtigte zurzeit auf Arbeitssuche seien - das dürfe man in der Debatte nicht vergessen.

Brigitte Bierlein im Metternichzimmer im Kanzleramt

(Bild: Reinhard Holl)

Ausbau direkter Demokratie „sehr gut überlegen“
Und nicht nur zu diesem aktuellen Konflikt äußerte sich die ansonsten schlagzeilenscheue Kanzlerin: So beäugt sie etwa den von der FPÖ einmal mehr forcierten Volksabstimmungs-Automatismus nach erfolgreichen Volksbegehren eher skeptisch. Zwar sei ein Ausbau direkter Demokratie „überlegenswert“ - er müsse aber „im Rahmen bleiben“. Einen derartigen Eingriff ins politische System müsse man „sich sehr gut überlegen“.

Klaus Knittelfelder, Kronen Zeitung