Viel Lob vom Kanzler

Wahlkampfauftakt – Niessl fordert “klare Verhältnisse”

01.05.2010 18:07

Eigentlich startet der Wahlkampf der Sozialdemokraten offiziell erst nächste Woche, doch die Kundgebung zum Tag der Arbeit ist am Freitagabend in Parndorf bereits ganz im Zeichen der Wahlen am 30. Mai gestanden. Unterstützung erhielt die Landespartei und Landeshauptmann Hans Niessl dabei von Parteikollegen und Bundeskanzler Werner Faymann, der in seiner Rede die positive Entwicklung des Burgenlands betonte.

Zunächst stimmte Landeshauptmann Niessl in seiner Rede vor rund 150 Funktionären und Sympathisanten scharfe Töne in Richtung seines Stellvertreters von der Volkspartei, Franz Steindl, zum Thema der geschlagenen Bundespräsidentenwahl an. Steindls Aussage, dass keiner der drei Kandidaten wählbar sei, nannte er "demokratiefeindlich". Weißwählen sei eine "weggeworfene Stimme" betonte der Landeshauptmann, das gelte natürlich auch für die Landtagswahl am 30. Mai.

Niessl fordert Abänderung der Gruppenbesteuerung
Beim Thema Steuern sprach sich Niessl gemäß der Parteilinie gegen "Massensteuern" aus und dafür, "Banken und Spekulanten zur Kasse zu bitten". Konkret wurde er bei der Gruppenbesteuerung: Diese sehe er positiv, wenn dadurch Arbeitsplätze in Österreich geschaffen werden, es sei aber nicht in Ordnung, dass beispielsweise Verluste in der Ukraine den Gewinnen in Österreich gegengerechnet werden. Er trete daher für eine Abänderung der Gruppenbesteuerung ein.

Als ein Wahlziel bezeichnete es der Landeshauptmann, "klare Verhältnisse" zu schaffen. Seine Partei stehe in den Umfragen bei 48 Prozent, es läge also an den Funktionären, für die notwendige positive Stimmung zu sorgen, dass die absolute Mehrheit erreicht werden könne. Gleichzeitig warnte Niessl vor einer möglichen schwarz-blauen Mehrheit und verglich das Szenario mit "Kärntner Verhältnissen".

Lob vom Kanzler für Vorgehen in der Causa Eberau
Bundeskanzler Faymann betonte in seiner Ansprache die positive Entwicklung, die das Land in den Bereichen Tourismus und Bildung in den vergangenen Jahren genommen habe. Lob gab es für seinen Parteifreund Niessl und dessen "aktive Politik auf Bundesebene". Der Landeshauptmann habe sich etwa in der Causa Eberau Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) entgegengestellt und damit das Erstaufnahmezentrum verhindert, sagte der Bundeskanzler.

Auch FP nützt "Tag der Arbeit" für Wahlkampf
Wahlkämpferisch ging es auch beim 1. Mai-Treffen der FP am Samstag in Eisenstadt zu: Bei den kommenden Wahlgängen im Burgenland, der Steiermark und in Wien würden die Karten neu gemischt, meinte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Ziel sei es, dabei die roten Landeschefs Hans Niessl, Franz Voves und Häupl "zurechtzustutzen". Als Ziel für die Landtagswahl im Burgenland nannte Strache das Überspringen der Zehn-Prozent-Marke. Außerdem will er eine Absolute der SP verhindern: "Der Proporzkaiser Niessl soll bei der Wahl am 30. Mai keine absolute Mehrheit mehr im Burgenland haben."