Ibiza-Ermittlungen

„Staatsfeindlichkeit“: Neue Front gegen Strache

14.08.2019 17:36

In der ohnehin schon schwer überschaubaren Ibiza-Affäre wird noch wesentlich umfangreicher ermittelt als bisher bekannt: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geht zusätzlich zu den bereits bekannten Vorwürfen auch dem Verdacht der Steuerhinterziehung sowie der „Staatsfeindlichkeit“ nach. Wie aus der Beantwortung einer Anfrage von JETZT hervorgeht, ermittelt die WKStA wegen „Verkürzung der Körperschafts- und Einkommenssteuer für das Jahr 2017 durch Absetzung tatsächlich nicht-absetzbarer Parteispenden“ und der „Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung“.

Wie es im Büro von Anfragesteller Alfred Noll (JETZT) hieß, könnte dieser vermutete Tatbestand im Zusammenhang mit der Abwicklung von Spenden über Vereine stehen: Wenn diese Parteispenden abwickeln, könnten sie die Gemeinnützigkeit missbraucht haben und wären daher steuerpflichtig. Einmal mehr im Visier: Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und der frühere blaue Klubchef Johann Gudenus.

JETZT-Abgeordneter Alfred Noll

(Bild: APA/HANS PUNZ)

„Unabhängigkeit der Republik Österreich erschüttern“
Auch dass wegen „Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung“ ermittelt wird, war bisher nicht bekannt. Der Zweck einer solchen Verbindung ist laut § 246 Strafgesetzbuch, „auf gesetzwidrige Weise die Unabhängigkeit, die in der Verfassung festgelegte Staatsform oder eine verfassungsmäßige Einrichtung der Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer zu erschüttern“. Nolls Büro dazu: „Wenn Strache und Gudenus ausführen, wie sie Gesetze, die ordnungsgemäße Bestellung von Organen oder ordnungsgemäße Ausschreibungen umgehen, ist eindeutig die Unabhängigkeit (der Republik, Anm.) erschüttert.“

Justizminister: „Offenlegung würde Strafverfahren beeinflussen“
Justizminister Clemens Jabloner nahm in der Anfragebeantwortung weder zu inhaltlichen Details noch zu beschuldigten Personen oder Organisationen Stellung. „Die Offenlegung solcher Details würde den weiteren Verlauf der Strafverfahren und das Ergebnis der Ermittlungen beeinflussen und somit die Aufklärung der vorliegenden Strafsachen massiv gefährden“, so der Minister. Auch auf die Gründe, warum aufgrund einzelner Tatbestände ermittelt wird, könne er daher nicht eingehen.

Justizminister Jabloner (mit Kanzlerin Brigitte Bierlein)

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

In der am Mittwochnachmittag publik gewordenen Anfragebeantwortung finden sich auch bereits bekannte Vorwürfe, wegen derer ermittelt wird. Darunter fallen die „Abwicklung von Spenden über bereits bekannte bzw. noch zu ermittelnde gemeinnützige Vereine“ sowie die Erteilung öffentlicher Bauaufträge als Gegenleistung von Parteispenden. Wie berichtet, hatte Strache im Ibiza-Video einer vermeintlichen russischen Oligarchin die Vergabe von Bauaufträgen in Aussicht gestellt. Bisher wurden keine Teile der Ermittlungen eingestellt.

Das Ibiza-Video:

Noll hofft auf Anklagen
Noll zeigte sich erfreut über die Arbeit der Ermittlungsbehörden: „Der staatsanwaltschaftliche Beginn ist vielversprechend, ich hoffe, dass es am Schluss auch bei den meisten Punkten zu konkreten Anklagen kommt.“ Die Vielzahl der Straftatbestände zeige, „wie ernst und gefährlich diese blaue Geisteshaltung ist“.