Kickl strikt dagegen

Identitären-Verbot als Koalitionsbedingung der ÖVP

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Könnte eine Neuauflage von Türkis-Blau ausgerechnet an den Identitären scheitern? Nachdem sich FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl vehement gegen ein Verbot der Bewegung ausgesprochen hatte, macht die ÖVP genau dieses nun zu einer Koalitionsbedingung. ÖVP-Klubobmann August Wöginger meinte am Sonntag, dass „das Verbot der Identitären in einer zukünftigen Regierung angegangen werden muss“. Die Partei fordert außerdem, dass es wieder einen eigenen Extremismusbericht des BVT gibt.

Wöginger untermauerte in einem schriftlichen Statement damit die bereits von seinem ÖVP-Kollegen Gernot Blümel aufgestellte Forderung. Ein Verbot der vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusschutz (BVT) als rechtsextrem eingestuften Identitären „muss im nächsten Koalitionsvertrag stehen“.

ÖVP-Klubchef August Wöginger und Ex-Minister Gernot Blümel

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Wöginger: „Kickl oberster Schutzpatron der Identitären“
Das Nein Kickls kritisierte Wöginger scharf: Dass „ausgerechnet Herbert Kickl nun zum obersten Schutzpatron der Identitären“ werde, sei „besonders pikant“. „Wir sagen klipp und klar, Extremismus, sei es der politische Islam oder Organisationen wie die Identitären, hat in Österreich keinen Platz. Wir wollen nicht, dass das Vereinsrecht für derartige gefährliche Ideologien und Strömungen missbraucht wird“, so Wöginger.

Ex-Innenminister Herbert Kickl

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Darüber hinaus schlägt der VP-Klubchef vor, dass in Zukunft der Verfassungsschutzbericht „neu geordnet“ wird und es wieder einen eigenen Extremismusbericht des BVT gibt. Als Grund nennt Wöginger, dass die Bedrohungen durch extremistische Strömungen - „sowohl durch politisch als auch durch religiös motivierten Extremismus“ - ständig zunehmen würden. In dem neuen Extremismusbericht sollen die verschiedenen Gruppierungen und Organisationen im rechts- bzw. linksextremen und islamistischen Bereich „näher dargestellt und strukturiert analysiert werden, welches Bedrohungspotenzial von ihnen ausgeht“.

ÖVP will Verbot aller extremistischen oder staatsfeindlichen Vereine
Am Freitag hatte die ÖVP die Forderung nach einem Verbot des politischen Islam im Strafgesetzbuch aufgestellt und darüber hinaus gefordert, das Vereinsrecht so zu ändern, dass die Identitären aufgelöst werden können. Denn ein Verein kann derzeit nur aufgelöst werden, wenn er gegen Strafgesetze verstößt. Laut ÖVP-Wunsch sollen Behörden einen Verein auch auflösen können, wenn er genutzt wird, um extremistisches oder staatsfeindliches Gedankengut zu verbereiten.

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Ex-Innenminister Kickl hatte diesem Ansinnen postwendend eine Absage erteilt: „Das ist ein tiefer Eingriff in die Rechtsstaatlichkeit“, es könne nicht angehen, einfach so „aus Jux und Tollerei“ sowie aus wahltaktischen Motiven in die Vereinsfreiheit einzugreifen, sagte er am Freitag.