„Krone“-Wahlschiris

„Russische Methode“: Rote Karte für Strache und FP

(Bild: APA/BUNDESKANZLERAMT/DRAGAN TATIC,Krone"-Grafik, krone.at-Grafik)

Die Österreicher wollen keinen Schmutzkübelwahlkampf! Deshalb hat die „Krone“ ein hochkarätiges Schiedsrichter-Team zusammengestellt, das den Wahlkampf kritisch verfolgt und für politische Fouls, aber auch unsinnige, unrichtige Aussagen von Wahlkämpfern wie auf dem Spielfeld Karten verteilt - Rot für Foulspiel, Gelb als Verwarnung, Grün für Fairplay. Diesmal zückt Politologe Peter Filzmaier die Rote Karte für die FPÖ.

Der Sachverhalt ist klar: Sowohl Heinz-Christian Stache als auch seine Partei sagen vom Ibiza-Video bis zum vermuteten Postenschacher der FPÖ in der Glückspielbranche, dass Justiz und Polizei all das nicht korrekt untersuchen. Aus politischen Gründen. Sind das eine Negativkampagne und ein Schmutzkübel? Ja.

Die Beurteilung des Falls ist ziemlich leicht: Straches FPÖ schaut sich ausgerechnet von den Russen eine Propagandatechnik ab. Sowohl früher die sowjetischen Kommunisten als auch Präsident Wladimir Putin gehen auf schwerwiegende Vorwürfe möglichst nie ein, sondern attackieren immer alle Kritiker und sogar neutrale Stellen bis hin zur UNO. Sagt nun die FPÖ, ein Staatsanwalt oder Polizist würde nicht seriös ermitteln, so unterstellt sie ihm Amtsmissbrauch nach Paragraf 302 des Strafgesetzbuches.

Politologe Peter Filzmaier

(Bild: Martin Jöchl)

Behauptungen werden getroffen, ohne seriöse Quellen zu nennen
Sind solche Aussagen falsch, wäre es eine Verleumdung. Gibt es seitens der FPÖ Beweise, dass irgendein Beamter so unseriös handelt? Nein. Das wird nur politisch behauptet. Beruhen Straches Aussagen auf dokumentierten Fakten? Nicht wirklich. Juristische Einwände zu den Ermittlungen gegen ihn, die sein Rechtsanwalt vorbringen kann, werden mit dem null belegten Gerücht der politischen Motivation von Beamten verknüpft. Bezieht man sich auf seriöse Quellen? Nein, es werden gar keine Quellen genannt. Sehen unabhängige Stellen die Vorgangsweise der FPÖ als berechtigt an? Absolut keine Institution hat das bisher getan.

Ein Bild aus besseren Tagen, als es noch Türkis-Blau mit Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache gab

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Das Fazit ist daher am allereinfachsten: Für Strache gilt als Nicht-Kandidat und Beschuldigter in einem Verfahren gegen ihn rechtlich die Unschuldsvermutung. Die Ermittlungen stehen am Anfang und es ist offen, ob ein Tatbestand gegeben ist oder nicht. Politisch darf man trotzdem nicht als Gegenangriff um sich schlagen und ohne jedweden Beweis viele Menschen nahezu verleumden, dass sie als Beamte Amt und Funktion missbrauchen. Daher ganz klar die Rote Karte für die FPÖ.

P.S.: Ob sich Ex-Regierungspartner ÖVP und andere Parteien gegenüber Behörden und Justiz korrekt verhalten oder eine Karte verdienen, das wird sicher auch noch untersucht.

Kronen Zeitung/krone.at