"Kriminelle orten"

Kirgistan setzt Kopfgeld auf Bakijew-Clan aus

Die kirgisische Übergangsregierung hat für Hinweise zum Aufenthalt der früheren Führungsriege rund um den gestürzten Präsidenten Kurmanbek Bakijew (Bild) eine Belohnung ausgesetzt. Sie sei bereit, für "konkrete Hilfe, diese Kriminellen zu orten und festzunehmen", zwischen 20.000 und 100.000 Dollar zu zahlen, teilte ein Ausschuss der Übergangsregierung am Montag in Bischkek mit.

Auf der Liste der gesuchten Mitglieder der früheren Regierung stehen Bakijew selbst und zahlreiche seiner Helfer, darunter sein Bruder Shanysch und sein Sohn Maxim. Gefahndet wird zudem nach dem früheren Regierungschef Danijar Usenow.

Bakijew will die Übergangsregierung mit dem Vorwurf des Massenmords vor Gericht stellen. Sie macht ihn unter anderem für den Tod von 85 Demonstranten verantwortlich, die während des blutigen Umsturzes Anfang April ums Leben gekommen waren. Sein Bruder Shanysch soll den Schießbefehl auf die Menge erteilt haben. Gegen Bakijews Sohn laufen Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts bei Treibstoffverkäufen an den US-Stützpunkt in dem zentralasiatischen Land. Bakijew hat Zuflucht in Weißrussland gefunden.

Teilungsbestrebungen der Bakijew-Anhänger
Indes werden im Süden Kirgistans, Bakijews Hochburg, Flugschriften verbreitet, die zur Teilung des Staates aufrufen. "In den Gebieten Osch und Dschalal-Abad agieren destruktive Kräfte, die Flugschriften und Videofilme mit dem Aufruf zur Spaltung des Landes verbreiten", erklärte der amtierende Innenminister Baktybek Alymbekow. Ihm zufolge wurde beschlossen, gegen die Verbreiter derartiger Materialien Maßnahmen zu ergreifen.

Wie der Chef des Komitees zum Schutz des gestürzten Präsidenten, Tolon Dyikanbajew, sagte, wolle er "auf einen föderativen Staatsaufbau in Kirgistan hinarbeiten". Die Separatisten schlagen eine Teilung des Landes in zwei demokratische Republiken - die südliche und die nördliche - mit gleichen Vollmachten vor. "Die Lage in Kirgistan kann ohne die Regelung dieser Frage nicht stabilisiert werden", sagte Dyikanbajew.

Das Territorium Kirgistans gliedert sich geografisch in zwei Teile. Im Süden - im Fergana-Tal - liegen die Gebiete Batken, Dschalal-Abad und Osch. Sie grenzen an Usbekistan und Tadschikistan und sind mit den benachbarten Nationen kulturell verwandt. Die nordkirgisischen Gebiete Talas, Tschuisk, Issyk-Kul und Naryn grenzen an Kasachstan und sind traditionell mehr europäisiert. Der einzige Verkehrsweg zwischen beiden Regionen ist die Autostraße Bischkek-Osch, die vornehmlich über Hochgebirgspässe verläuft.

"Werden mit politischen Risiken konfrontiert sein"
Nach Ansicht von Politologen würde ein föderativer Staatsaufbau "bei heftigen Differenzen zwischen einzelnen Regionen und bei unterentwickelten staatlichen Instituten in der Republik deren Staatlichkeit zerstören". Der stellvertretende Vorsitzende der kirgisischen Interimsregierung, Omurbek Tekebajew, erklärte, die Behörden seien sich dessen bewusst, dass die subversiven separatistischen Aktivitäten mit dem Herannahen der Wahlen noch verstärkt würden. "In den sechs Monaten bis zu den Parlamentswahlen werden wir mit politischen Risiken konfrontiert sein. Wenn ökonomische Risiken hinzukommen, wird sich die Situation noch mehr verschärfen", so Tekebajew.

Die kirgisische Führung will das Volk am 27. Juni über eine neue parlamentarische Verfassung abstimmen lassen. Am 10. Oktober sollen Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Ex-Sowjetrepublik folgen. Russland, die USA und die Europäische Union hatten die Übergangsregierung unter Rosa Otunbajewa aufgefordert, für Stabilität durch Wahlen zu sorgen. Der Westen hat dem völlig verarmten Land Millionenhilfen zugesichert. 

Die Botschafterin Kirgistans bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Lydia Imanalieva, sieht in ihrem Land aktuell keine Bürgerkriegsgefahr. "Jetzt wird keiner mehr den Protest der Anhänger Bakijews ernst nehmen", so Imanalieva.