Eine Hakenkreuzfahne, eine Kappe mit Reichsadler und Hakenkreuz, eine Reichskriegsflagge, eine Ausgabe von Hitlers Buch „Mein Kampf“, Nazi-Orden und noch etliche weitere NS-Symbole - mit diesen und noch etlichen weiteren NS-Symbolen hat ein 22-jähriger Salzburger seine Zimmer in einer Wohnung im Tennengau dekoriert. Seine Bekannte - eine 27-jährige Deutsche - hat ihm dafür Zeichnungen angefertigt. Die beiden mussten sich deshalb am Dienstag wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz bei einem Prozess am Landesgericht Salzburg verantworten. Der 22-Jährige ist geständig. Er wurde schuldig gesprochen und zu einem Jahr bedingter Haft verurteilt. Die Mitangeklagte erhielt einen Freispruch. Die Urteile sind bereits rechtskräftig.
Bei einer Hausdurchsuchung bei dem bisher unbescholtenen Salzburger am 31. August 2018 wurden verschiedene Gegenstände sichergestellt, die für den Beobachter den Eindruck einer Verherrlichung des Nationalsozialismus erwecken, erklärte Staatsanwalt Marcus Neher. Der Tatzeitraum reiche von Oktober 2017 bis August 2018. Auch einschlägige Bilddateien seien im Internet über WhatsApp verschickt worden.
Weil bei dem 22-Jährigen auch ein verbotener Schlagring sichergestellt worden war, wurde er noch wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz angeklagt. Zudem ist gegen ihn ein weiteres Verfahren wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt am Landesgericht Salzburg anhängig, sagte die Vorsitzende des Schwurgerichtes, Richterin Bettina Maxones-Kurkowski.
Der Verteidiger des 22-Jährigen, Rechtsanwalt Christoph Breindl, erklärte, der Angeklagte sei reumütig geständig. „Er bedauert sein Verhalten aufrichtig.“ Der Mann habe mittlerweile die KZ-Gedenkstätte Mauthausen besucht und sehe sein damaliges Verhalten kritisch. Der Verfahrenshelfer der bisher unbescholtenen 27-Jährigen, Rechtsanwalt Guido Leitgeb, plädierte auf einen Freispruch. Die Angestellte habe dem 22-Jährigen mit den Zeichnungen nur ein Geschenk machen wollen. „Es gibt keine subjektive Tatseite. Es war kein bedingter Vorsatz da, den Mann zu unterstützen.“ Sie distanziere sich vom Gedankengut des Nationalsozialismus, sagte der Anwalt.
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