Greenpeace-Appell

Österreich kann Mercosur-Pakt zu Fall bringen

21.08.2019 06:00

Die Umweltschützer von Greenpeace appellieren via Brief an die österreichischen Abgeordneten, den umstrittenen EU-Handelspakt mit Südamerika zu stoppen. Tatsächlich dürfte das österreichische Veto schon bald im Parlament einzementiert werden - womit der nicht nur hierzulande kritisierte Pakt in den Startlöchern stecken bliebe.

Beliebt ist der geplante Mercosur-Handelspakt zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten nicht gerade: Frankreich, Irland, Polen und Belgien hegen massive Bedenken gegen den Pakt, der laut Umweltschützern zu einem enormen Anstieg an Fleisch-Importen aus Südamerika zugunsten europäischer Industrie-Exporte hinausliefe. Kritiker schlagen Alarm, dass dadurch die heimische Landwirtschaft unter die Räder der mächtigen Konkurrenz aus Südamerika käme. Auch würde das Abkommen - es wäre das bis dato größte der Welt - laut Umweltschützern zu einer noch stärkeren Abholzung des Regenwaldes beitragen.

(Bild: APA/AFP/JOHN THYS)

Parlament könnte Veto einzementieren
Doch auch hierzulande ist die Front gegen den Mercosur-Pakt breit: ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne sind gegen das Vorhaben. Und noch im Herbst könnten die österreichischen Zweifel gegen den Vertrag einzementiert werden, wie Greenpeace nun in einem Brief an die Abgeordneten fordert. Das funktioniert wie folgt: In einer wohl im September stattfindenden Ausschusssitzung könnten die Parteien mit einfacher Mehrheit paktieren, dass der jeweilige Vertreter Österreichs im Rat der EU Nein zum Abkommen sagen muss. Und weil der noch in Bearbeitung befindliche Deal im Rat der Zustimmung aller Mitgliedsstaaten bedarf, wäre es jäh darum geschehen - wohl nicht nur, aber auch wegen des österreichischen Vetos.

Der Nationalrat ist am Zug.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

„Bindende Stellungnahme hätte auch nach der Wahl Bestand“
Mit einer Abstimmung auf EU-Ebene rechnen Experten frühestens in einem halben Jahr. Betroffen wäre davon also vermutlich erst der Wirtschaftsminister der nächsten Regierung - die Veto-Pflicht geht auf diesen jedenfalls über. „Diese bindende Stellungnahme hätte auch nach den Nationalratswahlen Bestand“, heißt es im Greenpeace-Brief.

Sollte der nächste Wirtschaftsminister wider einen Beschluss für den umstrittenen Pakt votieren, müsste er laut dem Parlamentsexperten Werner Zögernitz mit einem Misstrauensvotum rechnen. Gegeben hat es einen derartigen Fall allerdings noch nie.

Kronen Zeitung