Droht mit Abschiebung
Trump fordert: „Europa muss IS-Kämpfer übernehmen“
US-Präsident Donald Trump hat erneut damit gedroht, in Syrien inhaftierte IS-Kämpfer aus Europa in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken. „Wir halten derzeit Tausende gefangen. Europa muss sie übernehmen“, sagte Trump am Mittwoch. Dabei nannte er ausdrücklich Deutschland und Frankreich.
Der US-Präsident bezog sich auf Gefangene, die das von Kurden geführte Bündnis Syrische Demokratische Kräfte (SDF) in ihrem erfolgreichen Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen hatte. Die USA hatten den SDF in diesem Kampf Beistand geleistet.
Rund 100 IS-Kämpfer aus Österreich in Syrien und im Irak
Schon seit Monaten verlangt Trump von den Europäern die Rücknahme von IS-Dschihadisten. Die EU-Staaten haben darauf jedoch sehr zögerlich reagiert. Terrorexperte Peter Neumann warnte bereits im Februar davor, dass man nicht alle IS-Kämpfer auf einmal zurückholen dürfe. Laut dem Experten sei es wichtig, die „einfachen Fälle“ zuerst zurück ins Land zu holen. Aus Österreich befinden sich rund 100 Kämpfer in Syrien und im Irak, rund 30 Prozent davon besitzen laut Innenministerium die österreichische Staatsbürgerschaft.
Deutschland lehnt pauschale Rücknahme ab
Deutschland lehnt die pauschale Rücknahme deutscher IS-Anhänger und ihrer Kinder ab und hat davon nur wenige Ausnahmen gemacht. Neben Sicherheitsgründen führt es etwa auch ins Feld, dass eine Kooperation mit der kurdischen Selbstverwaltung im Nordosten Syriens zur Rücknahme deutscher Staatsbürger nicht möglich sei, da sie kein anerkannter Staat ist.
Trump droht mit Freilassung gefangener IS-Mitglieder
Trump sagte nun, seine Regierung habe nicht vor, IS-Mitglieder aus Europa „für die nächsten 50 Jahre“ in das US-Gefangenenlager auf Kuba zu stecken „und dafür zu bezahlen“. Er ließ im Unklaren, in welcher Weise er die IS-Mitglieder in ihre Herkunftsländer zurückschicken würde. Der US-Präsident sagte: „Wenn Europa sie nicht nimmt, habe ich keine andere Wahl, als sie in die Länder freizulassen, aus denen sie gekommen sind.“ Die Wortwahl „freilassen“ (release) scheint darauf hinzudeuten, dass Trump sogar damit drohen wollte, die Dschihadisten in ihren
Herkunftsländern auf freien Fuß setzen zu lassen.
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