„Rechtliche Schritte“

FPÖ-Wahlwerbung mit Kickl-Bild: Polizei wehrt sich

(Bild: stock.adobe.com, twitter.com, krone.at-Grafik)

Weil eine Ortsgruppe der FPÖ ein Foto von Polizeibeamten mit dem freiheitlichen Ex-Innenminister Herbert Kickl für Wahlwerbung verwendete, hat die Exekutive damit gedroht, rechtliche Schritte einzuleiten. In einem Posting der Freiheitlichen in Fischamend war suggeriert worden, dass die Beamten die Partei wählen würden. Die Polizei Wien sprach auf Twitter von einer „offenbar missbräuchlichen“ Verwendung eines Pressefotos.

Das Posting der FPÖ Fischamend wurde zwar bereits gelöscht - das dürfte die Ortgruppe allerdings nicht vor rechtlichen Problemen bewahren. In dem Text der Freiheitlichen hieß es: „Auch wenn Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in ihren (sic) Dienst unpolitisch handeln, wissen sie genau was in den Wahlkabinen zu tun ist, den (sic) wir wissen es auch was zu tun ist am 29 September! (sic) Wir sind auf eurer Seite“.

Foto entstand bei Übergabe von Schutzwesten
Vor allem das Foto selbst, das den Ex-Innenminister mit vier Polizeibeamten zeigt, sorgte teils für Verwirrung in sozialen Medien; „Seit wann ist es PolizeibeamtInnen erlaubt, in Uniform wahlzuwerben?“, wundert sich etwa eine Twitter-Userin. Das Social-Media-Team der Polizei Wien klärte auf, dass dieses Bild bei einem Pressetermin zur Übergabe von Schutzwesten entstanden war. Es sei „offenbar missbräuchlich für Wahlzwecke verwendet“ worden. „Wir haben es an die zuständige Stelle weitergeleitet“, wurde weiters angekündigt.