Lösung angebahnt

Frankreich und USA bei Digitalsteuer nun einig

(Bild: dpa/Ole Spata)

Im Streit um die französische Digitalsteuer für US-Internetkonzerne wie Google und Amazon bahnt sich eine Lösung an. „Wir haben eine Einigung erzielt“, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Donald Trump zum Abschluss des G7-Gipfels in Biarritz. Macron kündigte an, die französische Steuer werde abgeschafft, sobald es eine Lösung auf internationaler Ebene gebe.

Zuvor war bekannt geworden, dass Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire, US-Finanzminister Steven Mnuchin und der Wirtschaftsberater des Weißen Hauses, Larry Kudlow, sich auf einen Kompromiss geeinigt hatten.

Bruno Le Maire

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Frankreich würde Differenz auf OECD-Steuer zahlen
Demzufolge würde Frankreich betroffenen Firmen die Differenz zwischen der französischen Steuer und der im OECD-Rahmen geplanten Mindestbesteuerung erstatten. Die OECD-Staaten streben eine international abgestimmte Mindeststeuer für grenzüberschreitend arbeitende Unternehmen Ende 2020 an. Frankreich war mit seiner Digitalsteuer national vorgeprescht. Die deutsch Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, es wäre sehr wichtig, zu einer Einigung in der OECD zu kommen. „Das wäre ein Riesendurchbruch für die Fairness in der Welt“, sagte sie. Trump sagte, er sehe dies genauso.

Frankreich will eine dreiprozentige Digitalsteuer erheben. Das dürfte vor allem große US-Konzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon treffen. Diese stehen in der Kritik, weil sie durch geschickte Gewinnverlagerungen insgesamt kaum Steuern zahlen. Trump hatte noch am Montag mit Strafzöllen auf französische Weine gedroht, sollte Frankreich diesen nationalen Alleingang gehen.

Die Weltmarke Facebook ist leicht erkennbar, aber schwer durchschaubar. Wenig Privatsphäre, wenig Transparenz.

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Auch in anderen EU-Ländern wie Spanien, Italien und Großbritannien werden Digitalsteuern vorbereitet. Ein einheitliches Vorgehen in Europa war gescheitert.Noch vor der Nationalratswahl im September soll in Österreich ein Digitalsteuerpaket beschlossen werden. ÖVP und FPÖ wollen diesen Teil ihrer Steuerreform auch nach dem Ende der türkis-blauen Regierungskoalition umsetzen.