Kein Ende in Sicht

Bayern will Kontrollen an den Grenzen verlängern

(Bild: Tschepp Markus)

Offiziell sind sie bis November befristet. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lässt aber keinen Zweifel daran, dass an den Grenzen zwischen Österreich und Deutschland auch danach kontrolliert wird. Salzburgs Landespolitik fordert ein „flexibles Grenzmanagement“ mit Schleierfahndung im Hinterland.

„Meine persönliche Einschätzung ist, dass wir leider mit dem Schutz der EU-Außengrenzen noch nicht so weit sind, dass wir auf diese Grenzkontrollen verzichten können“, sagte Herrmann am Rande des Forums Alpbach. Damit ist klar: Deutschland will das Schengensystem, das die völlige Reisefreiheit innerhalb der EU garantieren sollte, über den November hinaus außer Kraft setzen. Grund: Noch immer greift die deutsche Polizei an der Grenze zu Österreich monatlich 800 bis 900 illegale Migranten auf.

Salzburg hat keine Handhabe, sich gegen eine Verlängerung der Kontrollen zu wehren. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) weilt noch auf Urlaub, an seiner Haltung habe sich aber nichts geändert, heißt es aus seinem Büro. Sprich: Die Grenzen sollten besser heute als morgen wieder frei passierbar sein.

Das findet auch Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP), obwohl sich die Stau-Situation seit der Öffnung der dritten Kontrollspur auf dem Walserberg verbessert habe. Schnöll bekräftigt seine Forderung nach einem „flexiblen Grenzmanagement“, das vor allem auf Schleierfahndung im Hinterland setzt.

Die Bayern wollen nicht jedes Auto überprüfen

Diesen Ball greift nun Herrmann auf. „Daran ist in den letzten Monaten schon gearbeitet worden.“ Es sei ja auch vor der Schengenregelung bis 1998 nicht jedes Auto überprüft worden. Die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze wurde auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im September 2015 eingeführt.