Mitgliederbefragung

Bringt Basisdemokratie Conte-Regierung zu Fall?

Giuseppe Contes zweites „Koalitionsexperiment“ könnte noch vor seinem Start scheitern.

(Bild: APA/AFP/Alberto PIZZOLI, AP, krone.at-Grafik)

Das italienische „Koalitionsexperiment“ bestehend aus der Fünf-Sterne-Bewegung und der sozialdemokratischen Partito Democratico könnte noch vor seinem Beginn scheitern. Auch wenn sich die beiden ehemaligen Erzfeinde auf eine Zusammenarbeit geeinigt und von Staatspräsident Sergio Mattarella grünes Licht bekommen haben, ist noch nicht alles unter Dach und Fach. Denn in der Fünf-Sterne-Bewegung wird Basisdemokratie großgeschrieben, sämtliche wichtigen Entscheidungen werden einer Online-Mitgliederbefragung unterzogen. Deren Ausgang zur geplanten Regierungsallianz ist aber ungewiss.

Noch ist nicht einmal ein Datum für die Erhebung auf der parteieigenen Online-Plattform „Rousseau“ bekannt gegeben worden. Erwartet wird die Abstimmung in den kommenden Tagen. Da die Partito Democratico (PD) für viele Mitglieder der Protestpartei als Inbegriff eines korrupten politischen Establishments gilt, das die Bewegung eigentlich bekämpfen sollte, werden wohl zahlreiche Daumen nach unten zeigen.

Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio will an der Macht bleiben. Seine eigenen Parteimitglieder könnten ihm aber noch einen Strich durch die Rechnung machen.

(Bild: AP)

PD-Chef Nicola Zingaretti will der italienischen Sozialdemokratie zu neuer Stärke verhelfen und ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen - auch wenn er eine Koalition mit einem alten „Feind“ eingehen muss.

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Meinungsumfrage: 43 Prozent Zuspruch für Koalition
Ob sich eine Mehrheit findet, ist unklar. Eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Winpoll vom Sonntag ergab unter Fünf-Sterne-Wählern einen Zuspruch von 43 Prozent für eine Allianz mit der PD, 22 Prozent für Neuwahlen, 16 Prozent für eine Rückkehr zur Zusammenarbeit mit der rechten Lega und 19 Prozent Unentschlossene. Rund 100.000 Aktivisten haben sich eingeschrieben, um auf der Plattform abstimmen zu können. Etwa 50.000 Wähler beteiligen sich normalerweise an den Abstimmungen.

Auf dieser Plattform dürfen die Fünf-Sterne-Mitglieder abstimmen.

(Bild: APA/AFP/Andreas SOLARO)

„Basisdemokratie per Internet“
Die alten Parteien und ihre organisatorischen Systeme hält die Fünf-Sterne-Bewegung für überholt. Für Davide Casaleggio, Mailänder Informatik-Unternehmer und Sohn von Fünf-Sterne-Gründungsmitglied Gianroberto Casaleggio, ist die „Basisdemokratie per Internet“ die Zukunft. Das Fünf-Sterne-Credo basiere auf keiner starren Ideologie, sondern auf einer Mischung aus Umweltpolitik, wirtschaftlichem Liberalismus, sozialer Verantwortung und Kritik an etablierten Machtlobbys. Rechts und links seien „längst überholte Begriffe“, argumentiert die Bewegung.