EU-Migrationspolitik
FPÖ und ÖVP: „Neue Regierung in Rom eine Gefahr“
Nicht nur Lega-Chef und Ex-Innenminister Matteo Salvini warnt vor der neuen Regierung in Italien. Auch die FPÖ und die ÖVP blicken mit großer Sorge nach Rom, wo demnächst eine Koalition aus der Fünf-Sterne-Bewegung und der sozialdemokratischen Partito Democratico ihre Arbeit aufnehmen soll. So sprachen Österreichs Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und seine damalige Staatssekretärin Karoline Edtstadler am Freitag von einer „potenziellen Gefahr für eine neue EU-Migrationspolitik“ bzw. von neuen „Grenzöffnern“.
Blau und Türkis warnen vor einer Abkehr von der bisherigen harten Asyl-Linie Roms, die bereits im Zuge der Ankündigungen der Sozialdemokraten und der Fünf Sterne zwischen den Zeilen durchschimmerte.
Kickl befürchtet „großen Flüchtlingsstrom gegen Norden“
Kickl verwies auf die „aktuellen Entwicklungen in Griechenland und der Türkei“ und warnte, dass sich bald erneut „ein großer Flüchtlingsstrom gegen Norden in Gang setzen wird“. In diesem Zusammenhang warf der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann auch der ÖVP und den Grünen vor, in einer eventuellen künftigen Koalition nach der Nationalratswahl „den Grenzöffner (zu) spielen und alle ungebremst in unser Land herein(zu)lassen“.
Edtstadler warnt vor „Rückfall in alte Verteilungs-Debatte“
Edtstadler, die derzeit Delegationsleiterin der ÖVP im EU-Parlament ist, erklärte, es dürfe „keinen Rückfall in die alte Debatte geben, wo es nur um die Verteilung der Asylwerber in Europa geht“.
Zeit der „geschlossenen Häfen“ vorbei?
Die vor Kurzem gescheiterte Regierung Italiens aus den Fünf Sternen und der rechtspopulistischen Lega hatte unter Federführung von Innenminister Salvini eine unnachgiebige Politik der „geschlossenen Häfen“ für Flüchtlingsschiffe verfolgt. Salvini wurde nicht nur von Hilfsorganisationen, sondern auch von linken Politikern weltweit dafür kritisiert.
„Werden das nicht vergessen“: Orban dankt Salvini für seine Arbeit
Unterdessen hält der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban seinem „Freund“ Salvini weiterhin die Treue. In einem Schreiben an den Lega-Chef dankt Orban dem scheidenden Innenminister für seinen Einsatz gegen die illegale Einwanderung. In dem von Salvini am Donnerstag veröffentlichten Schreiben drückt Orban dem Lega-Chef seine „Hochachtung und Dankbarkeit“ für die Arbeit aus, die er „im Interesse Italiens, Europas und auch Ungarns“ geleistet habe.
„Wir Ungarn werden nicht vergessen, dass Sie der erste westeuropäische Politiker waren, der den ungeregelten Strom illegaler Migranten über das Mittelmeer nach Europa gebremst hat. Unabhängig von den künftigen politischen Entwicklungen in Italien und von der Tatsache, dass wir unterschiedlichen parlamentarischen Fraktionen in Europa angehören, halten wir Sie für unseren Verbündeten im Kampf gegen die illegale Einwanderung und für den Erhalt von Europas christlichem Erbe“, heißt es in dem Brief weiter.
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