Vorwürfe an Sarkozy

Rüstungs-Verträge als Bedingung für Griechen-Kredite?

Der streitbare Europa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit sorgt mit einem Störfeuer gegen die Griechenland-Kredite für Aufregung. Laut Cohn-Bendit soll Frankreich, möglicherweise auch Deutschland, seine Zustimmung zu den Hilfskrediten an die Einhaltung von Rüstungsverträgen geknüpft haben.

Cohn-Bendit, der deutsch-französische Ko-Vorsitzende der Grünen im Europaparlament, behauptet, er sei vergangene Woche in Athen gewesen und habe dort mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou gesprochen, den er schon lange kenne. 

Papandreou habe ihm dabei von seinem letzten Besuch in Frankreich (Bild) berichtet, bei dem er "einen gewissen Herrn Fillon und einen gewissen Herrn Sarkozy" getroffen habe. Der französische Regierungschef François Fillon und Staatspräsident Nicolas Sarkozy hätten dem griechischen Premier zugesichert, Gelder für ein Hilfspaket lockerzumachen - "'aber Sie müssen die Rüstungsverträge weiterbezahlen, die wir mit Ihnen haben'", hätten sie ihm gesagt. 

Vorgänger schloss Verträge für französische Fregatten ab
Das heillos verschuldete Griechenland, das nun nur mit Hilfe seiner europäischen Partner dem Staatsbankrott entgeht, habe Rüstungsverträge im Umfang von mehreren Milliarden Euro "bestätigen" müssen, sagte Cohn-Bendit, dem in Frankreich ein ähnlicher Ruf als Aufdecker vorauseilt wie in Österreich dem Grün-Abgeordneten Peter Pilz. Als Gegenleistung für die europäischen Kredite müsse die griechische Regierung "französische Fregatten für 2,5 Milliarden, Hubschrauber, Flugzeuge und deutsche U-Boote" kaufen. Die Verträge wurden demnach noch von Papandreous Vorgänger Kostas Karamanlis unterzeichnet worden. Von der französischen Regierung liegt zu der Causa noch kein offizielles Statement vor.

Griechenland stellt seinem Militär mit fast drei Prozent des BIP eines der größten Armeebudgets weltweit zur Verfügung (Österreich wendet weniger als ein Prozent auf). Im griechischen Sparpaket sind zwar nahezu keine Einsparmaßnahmen in Bezug auf Beschaffungen enthalten. Das Militär ist allerdings, wie alle anderen staatlichen Organisationen, von Gehaltskürzungen und einem unbefristeten Einstellungsstopp betroffen.

Cohn-Bendit: "Das ist vollkommen scheinheilig"
Auch von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel sei Druck auf Papandreou ausgeübt worden, behauptet Cohn-Bendit, legt dabei aber keine Beweise vor. "Es ist schon unglaublich, wie die Merkels und Sarkozys dieser Welt einen griechischen Ministerpräsidenten behandeln", empörte sich der Politiker am Freitag in Paris. 

"Wir geben ihnen Geld, damit sie Waffen kaufen, das ist vollkommen scheinheilig." Cohn-Bendit forderte die EU-Kommission auf, einen Bericht über Rüstungsverträge mit Griechenland und der Türkei in den vergangenen Jahren zu erstellen, "damit hier Klarheit herrscht".