Nach großen Verlusten
Wie angeschlagen ist Angela Merkels Regierung?
Die CDU der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen große Verluste hinnehmen müssen. In letzterem Bundesland blieben die Konservativen zwar stärkste Kraft - allerdings fuhren sie dort das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten ein. Dass dieses nicht noch katastrophaler ausfiel, wie einige Umfragen es vermuten hatten lassen, wird CDU-Landeschef Michael Kretschmer zugeschrieben. Die erstarkte AfD teilte jedenfalls bereits mit, sie wolle die „Ära Merkel“ beendet sehen.
Kretschmer hatte laut „Bild“ vor der Abstimmung fünf bis zehn Wahlkampftermine pro Tag - ein Engagement, das sich bezahlt machte. Er ist in Umfragen deutlich populärer als die Bundes-Spitzenpolitiker seiner Partei. Die Beliebtheitswerte Kretschmers seien sogar höher als die der scheidenden Bundeskanzlerin, berichtet das Blatt. Das Wahlergebnis fiel daher in Sachsen - im Vergleich zum Bundestrend - überdurchschnittlich aus. Der CDU waren nämlich noch viel höhere Verluste prognostiziert worden. Die Kanzlerpartei musste sogar befürchten, von der AfD überholt zu werden, die schließlich zweitstärkste Kraft wurde.
Unzufriedenheit in der CDU
Kritik an Merkel gibt es daher aus den eigenen Reihen. So wünscht sich der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, mehr Selbstkritik von der CDU. Man müsse sich fragen, „ob wir momentan wirklich die ganze Bandbreite der Themen abdecken, die die Menschen bewegen“, gab er zu bedenken. Kretschmer habe sich mit einem grandiosen Wahlkampf „gegen den Trend“ gestemmt: „Aber wir müssen nicht drumherumreden, dass wir mit dem Ergebnis nicht zufrieden sind.“
Auch Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist überzeugt, dass das Ergebnis mit der noch amtierenden Bundeskanzlerin zu tun habe. „Es geht einfach nicht, dass sich die sächsische CDU bei 32 Prozent einrichtet, wo die Partei noch vor 20 Jahren bei 56 Prozent lag“, so der CDU-Politiker gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Maaßen hatte sich schon in der Vergangenheit kritisch gegenüber Merkels Politik gezeigt.
AfD will mit Neuwahlen im Bund „Ära Merkel“ beenden
Mit dem Wahlergebnis wackelt auch die Regierungskoalition in Berlin- diese Entwicklung könnte einen vorzeitigen Ruhestand für Merkel bedeuten. Es gibt bereits Rufe nach vorgezogenen Neuwahlen: Thüringens AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke meinte, nach diesem Wahlergebnis fehle es der großen Koalition im Bund an Legitimität. Er forderte daher so schnell wie möglich durchgeführte Neuwahlen, um die „Merkel-Ära“ zu beenden. Die AfD habe sich als „neue Volkspartei des Ostens“ etabliert. Auf Regierungsbeteiligungen dort kann die AfD allerdings nicht hoffen: Niemand will mit den Rechtspopulisten eine Koalition eingehen.
Gauland: „Die anderen Parteien haben völlig versagt“
AfD-Chef Alexander Gauland machte trotzdem deutlich, dass die AfD auf Dauer Verantwortung übernehmen müsse. „Wir sind auf der Erfolgsstraße“, sagte er am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. „Mit Protest beginnt es, dann müssen Inhalte produziert werden.“ Die AfD sei jetzt gewählt worden, „weil die anderen Parteien in wichtigen Fragen völlig versagt haben“.
Mit Blick auf die Regierungsbildung in Sachsen zeigte sich Gauland grundsätzlich offen für eine Zusammenarbeit mit der CDU. Viele Menschen wollten eine „bürgerliche Mehrheit“, dafür stehe die AfD zur Verfügung. In Brandenburg sei die AfD nach seinen Worten nun „die bürgerliche Oppositionspartei“. Die CDU sei dort praktisch marginalisiert.
AfD in beiden Bundesländern mit starken Zugewinnen
Nach dem derzeitigen Auszählungsstand kommt die CDU im sächsischen Landtag auf 45 Sitze, die bisher mitregierende SPD nur noch auf zehn Mandate. Die AfD kommt auf 38 Mandate, die Linke auf 14, die Grünen erhalten zwölf Sitze.
In Brandenburg verfügt die SPD laut Wahlleitung über 25 Sitze im neuen Landtag, dicht gefolgt von der AfD mit 23 Sitzen. Die CDU hat 15 Mandate, Linke und Grüne kommen auf jeweils zehn, die Freien Wähler auf fünf Sitze. Die Mehrheit im Potsdamer Landtag liegt bei 45 Sitzen - exakt diese Zahl hätte ein rot-rot-grünes Bündnis.
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