Verfahren läuft weiter

Staatsanwaltschaft: Kein Konnex Ibiza/Schreddern

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat bei ihren Ermittlungen keinen Zusammenhang zwischen der Schredder-Affäre in der ÖVP und dem Ibiza-Video, das die FPÖ-Spitzenpolitiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus zu Fall brachte, gefunden. Das Schredder-Verfahren wird allerdings weitergeführt, hieß es am Montag.

„Nach derzeitigem Ermittlungsstand gibt es keinen Zusammenhang“, erklärte ein Sprecher der WKStA laut „Presse“. Die „erforderliche Wahrscheinlichkeit“ eines Konnexes, den die WKStA annahm, habe sich im Lauf der Ermittlungen nicht bewahrheitet. Dadurch verliert die WKStA ihre Zuständigkeit in der Schredder-Causa. Der Fall landet nun bei der Staatsanwaltschaft Wien.

Betrug, Sach- und Datenbeschädigung: Staatsanwaltschaft prüft weiter
Dort wird überprüft, ob abseits der Causa Ibiza strafrechtliche Delikte durch das Schreddern von Festplatten des Bundeskanzleramts durch einen ÖVP-Mitarbeiter erfüllt wurden. Dem „Presse“-Bericht zufolge dürfte es sich dabei um mögliche Delikte wie Betrug, Sachbeschädigung und Datenbeschädigung handeln. Diese Tatbestände waren jedenfalls von der WKStA überprüft worden.