9 statt 7 Millionen

„Doppelte Buchhaltung“ bei ÖVP-Wahlkampfbudget?

02.09.2019 21:29

Die ÖVP soll entgegen den Beteuerungen, die gesetzliche Vorgabe von sieben Millionen Euro einzuhalten, auch heuer vorhaben, die Wahlkampfkosten-Obergrenze zu überschreiten. Die Wochenzeitung „Falter“ berichtete am Montag über ihr zugespielte interne Dokumente, laut denen die Partei neun Millionen Euro an Ausgaben plant. Die ÖVP führe eine „doppelte Buchhaltung“, hieß es dort. Die NEOS übten scharfe Kritik.

Die Wahlkampfkosten sind gesetzlich für die Zeit vom Stichtag 9. Juli bis zur Wahl am 29. September mit sieben Millionen Euro beschränkt. Die ÖVP hat bisher keine konkreten Angaben gemacht, wie viel sie ausgeben will - aber Parteichef Sebastian Kurz hat wiederholt versichert, dass man sich heuer an die (2017 mit 13 Millionen Euro weit überschrittene) Grenze halten werde.

Von Kugelschreibern bis Videos?
Offiziell veranschlagt hat die ÖVP laut „Falter“ auch nur 6,3 Millionen Euro. Aus umfangreichen internen Dokumenten gehe aber hervor, dass der Wahlkampf neun Millionen Euro kosten werde. In der offiziellen Darstellung würden gewisse Kosten - etwa für Wahlkampfgeschenke wie Kugelschreiber, aber auch für Video-Produktionen - anders deklariert. Sie würden als allgemeine Ausgaben verbucht und damit aus dem Wahlkampfbudget herausgenommen. Außerdem habe sich die ÖVP bemüht, hohe Kosten noch vor dem gesetzlichen Stichtag 9. Juli zu verbuchen, berichtet der „Falter“.

Parteichef Sebastian Kurz auf (Vor-)Wahlkampfwanderung

(Bild: APA/NEUE VOLKSPARTEI/JAKOB GLASER)

„Tarnen, Täuschen und Tricksen“ sei offenbar auch in diesem Wahlkampf der Stil der ÖVP, zeigte sich NEOS-Generalsekretär Nick Donig in einer Aussendung „entsetzt“. Derartige Verschleierungen seien „kein harmloses Schummeln, sie sind ein klarer Gesetzesbruch“, verwies er darauf, dass es „hier um das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“ gehe. Donig sieht die ÖVP gefordert, rasch für Aufklärung zu sorgen und „endlich“ die Parteifinanzen offenzulegen. „Wenn sich der Bericht bewahrheitet, dann muss dieser schamlose Gesetzesbruch Konsequenzen haben“, meinte er.

Kurz: „Alles rechtskonform“
ÖVP-Chef Kurz reagierte im ORF-„Sommergespräch“ am Montagabend gelassen auf die Vorwürfe. Diese seien „teilweise falsch“, etwa was die Kugelschreiber betreffe. Das zuletzt beschlossene Gesetz zur Deckelung der Wahlkampfkosten sei „kein ideales“: Jede Partei müsse aufschlüsseln, „was geben wir aus, was wahlkampfkostenrelevant ist“, es sei jedoch nicht festgeschrieben, „dass eine Partei im Wahlkampf nur sieben Millionen Euro ausgeben darf“. Kurz verwies auch auf die Kritik an der ÖVP in der Schredder-Affäre, in der er seine Partei mittlerweile reingewaschen sieht: „Ich kenne diese Methode schon, es wird wieder tagelang darüber berichtet und am Ende wird sich herausstellen, dass alles rechtskonform stattgefunden hat.“