Es ist Wahlkampfzeit und in diesem Zeitraum überschlagen sich die Forderungen der Parteien. Fast schon täglich kommen neue Ideen aus den Parteizentralen, die um die Gunst der Wähler buhlen. Eine der jüngsten Forderungen, die aufhorchen ließen, war die Idee von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner von einem Mindestlohn von 1700 Euro - und das gänzlich steuerfrei. Dieser Vorschlag schlug hohe Wellen und auch auf krone.at wurde heftigst darüber diskutiert. Was spricht für die Einführung eines solchen Mindestlohnes und was dagegen?
Der Vorschlag der SPÖ-Chefin ist recht simpel, aber dennoch kontrovers. In Österreich soll ein Mindestlohn von 1700 Euro gesetzlich verankert werden. Zusätzlich sollen diese 1700 Euro auch gänzlich von der Lohnsteuer befreit werden, um damit auf die hohen Nebenkosten zu reagieren. Ab 2021 soll das bei mittleren Einkommen jährlich 1100 Euro Steuerersparnis bringen. Die Antwort der politischen Konkurrenten folgte prompt. NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn erinnerte an das „jahrzehntelange mutlose Herumgeeiere“ der SPÖ. Auch die Sozialsprecherin der FPÖ, Dagmar Belakowitsch, sieht keine Möglichkeit, dieses Wahlversprechen umzusetzen. Doch was meinen die Leser der „Krone“ dazu?
Die Seite, die sich für einen solchen Mindestlohn ausspricht, argumentiert damit, dass die Lohnentwicklung der vergangenen Jahre unterdurchschnittlich war, jedoch die Preise für Mieten, Nahrungsmittel & Co. gestiegen sind. Eine Anhebung der Löhne wäre eine gerechtfertigte Maßnahme. Ein weiteres Argument für den Mindestlohn ist, dass der Faktor Arbeit in Österreich noch immer zu hoch besteuert sei. Mit 55 Prozent an Abgaben auf Arbeit liegt Österreich auf Platz drei in der EU.
Die Gegenseite spricht von Populismus und mittelfristigen Schäden für die österreichischen Wirtschaft durch Geschäftsschließungen oder Abwanderungen in Billiglohnländer. Auch werde durch eine Anhebung der Löhne der Preis für Güter des alltäglichen Lebens erhöht und dem Arbeitnehmer bleibe wiederum weniger Geld in der Tasche. Allgemein herrscht auch eine gewisse Skepsis vor, was die Umsetzbarkeit eines Mindestlohnes mit einem möglichen Koalitionspartner betrifft.
Wie denken Sie über einen gesetzlichen Mindestlohn? Ist dieser eine sinnvolle Maßnahme gegen die stark ansteigenden Preise oder nur unfinanzierbares Wahlkampfgetöse? Diskutieren Sie hier in den Kommentaren und lassen Sie uns Ihre Meinung wissen!
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