Internes Info-Leck?

Die ÖVP sucht den türkisen Maulwurf

Der „Falter“ wirft der ÖVP vor, Ausgaben für den Wahlkampf zu verschleiern. Die Partei soll, so der Vorwurf, auch heuer wieder vorhaben, die gesetzliche Kosten-Obergrenze zu sprengen. Parteichef Sebastian Kurz dementiert das heftig. Brisant: Auslöser des ganzen Wirbels dürfte ein Maulwurf in der ÖVP sein.

Es ist das nächste Kapitel in der für die ÖVP unangenehmen Geschichte der Finanzierung jüngster Wahlkämpfe: Nachdem herausgekommen war, dass die Partei 2017 die gesetzliche Obergrenze für Wahlkampfausgaben gleich um sechs Millionen Euro gesprengt hat, trat unlängst auch noch zutage, dass man Parteispenden so aufgeteilt hat, dass sie nicht dem Rechnungshof gemeldet werden müssen.

Sebastian Kurz und Gernot Blümel

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

„Tricksen, Tarnen und Täuschen“
Nun kursiert der nächste Vorwurf: Der „Falter“ behauptet auf Basis ihm zugespielter Dokumente, dass die ÖVP auch heuer wieder die Obergrenze von sieben Millionen Euro durchbrechen will. Konkret: Aus internen ÖVP-Dokumenten gehe hervor, dass der Wahlkampf neun Millionen Euro kosten werde - obwohl offiziell nur 6,3 Millionen Euro dafür veranschlagt worden sind. In der offiziellen Darstellung würden gewisse Ausgaben - etwa für Kugelschreiber - anders deklariert. Die NEOS üben daran massive Kritik, die Rede ist von „Tricksen, Tarnen und Täuschen“.

ÖVP fuchsteufelswild, Klage gegen „Falter“
Und die ÖVP? Die ist fuchsteufelswild: Kurz widerspricht den Berichten, die auch im ORF großes Thema waren, vehement. Auch Generalsekretär Karl Nehammer meldete sich am Dienstag zu Wort und kündigte rechtliche Schritte gegen den „Falter“ an: „Es ist bedauerlich, dass wir diesen Schritt setzen müssen, da wir dies als Volkspartei nicht leichtfertig oder regelmäßig tun.“ In diesem Fall sei aber „eine Grenze überschritten worden“, so Nehammer, demzufolge nicht zu beurteilen ist, ob das Blatt „bewusst falsche Behauptungen aufgestellt hat oder man verfälschten oder gefälschten Unterlagen aufgesessen ist“.

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer

(Bild: ÖVP)

Suche nach dem türkisen Maulwurf
Dass sich die Türkisen nun neuerlich mit derlei herumschlagen müssen, mag unangenehm sein - richtig heikel allerdings ist eine andere Frage: Wer ist der Maulwurf im Team, der die Dokumente an den „Falter“ geschickt hat? Die Kurz-Truppe, in der im Vergleich zu anderen Parteien stets eine ungemeine Loyalität geherrscht hat, werte intern bereits Daten aus, heißt es.

Kronen Zeitung/krone.at