Aus Pentagon-Budget

3,6 Milliarden Dollar für Trumps Mauer zu Mexiko

Das US-Verteidigungsministerium hat 3,6 Milliarden Dollar (rund 3,3 Milliarden Euro) für den von Präsident Donald Trump angestrebten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko freigegeben. Damit solle ein Mauerabschnitt von 280 Kilometern Länge finanziert werden, sagte Pentagon-Sprecher Jonathan Hoffmann am Dienstag.

Die Gelder stammen aus Haushaltsmitteln für 127 Neubau- und Renovierungsprojekte militärischer Einrichtungen der USA im In- und Ausland, die nun verschoben werden sollen. Verteidigungsminister Mike Esper genehmigte die Umschichtung der Mittel aus dem Etat des Pentagon für 2019.

Grenzzaun zwischen den USA und Mexiko

(Bild: AFP/Guillermo Arias)

Der Schritt war nach einer Entscheidung des Supreme Court von Ende Juli möglich geworden. Das oberste Gericht der USA hatte damals die vorhergehende Entscheidung eines Bundesrichters aufgehoben, der Trump die Nutzung von Mitteln aus dem Pentagon für den Bau neuer Absperrungen an der Grenze zu Mexiko untersagt hatte.

Das US-Höchstgericht in Washington

(Bild: APA/AFP/MANDEL NGAN)

Demokraten sprechen von „unverantwortlicher Entscheidung“
Führende Demokraten verurteilten das Vorhaben umgehend. Das Abzweigen der Mittel von bereits genehmigten Projekten sei eine „unverantwortlich Entscheidung“, die das Budgetrecht des Parlaments verletze und der nationalen Sicherheit schade, erklärte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, am Dienstagabend. Der demokratische Senator Chuck Schumer erklärte, die „Kannibalisierung“ bereits geplanter Militärausgaben für den Mauerbau sei ein Egotrip Trumps und ein „Schlag ins Gesicht“ aller Soldaten.

Nancy Pelosi

(Bild: AP)

Der Bau einer Mauer an der rund 3200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko war eines der zentralen Versprechen Trumps vor seiner Wahl zum Präsidenten. Er begründet dies mit dem „Kampf gegen illegale Einwanderung und Drogenschmuggel“. Der Kongress gab jedoch dafür nicht ausreichend Mittel frei.