Kritik aus Bayern

Tiroler Fahrverbote werden auf Winter ausgeweitet

04.09.2019 14:26

Die vom Land Tirol bis Mitte September verordneten Fahrverbote auf dem niederrangigen Straßennetz, um dem Ausweichverkehr von der Autobahn in die Dörfer Herr zu werden, erfahren eine Fortsetzung. „Die Fahrverbote werden auf den Winter ausgeweitet“, teilte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) nach einer Regierungsklausur im Südtiroler Meran mit. Kritik kommt von bayrischer Seite.

Wenn Reise- und Güterverkehr auf Skitourismus und Schnee treffen, dann seien die Risiken für einen Verkehrskollaps in betroffenen Gemeinden enorm. „Dem greifen wir nun vor“, so Platter.

Landeshauptmann Günther Platter

(Bild: Christof Birbaumer)

Die Maßnahmen, die heftige politische Kritik aus Deutschland zur Folge hatten, sind seit dem 20. Juni im Großraum Innsbruck in Kraft. Eine Woche später, am 29. Juni, folgten jene in den Bezirken Reutte und Kufstein. Sie gelten wie jene im Großraum Innsbruck jeweils von Samstag 7 Uhr bis Sonntag 19 Uhr an allen Wochenenden bis zum 15. September.

Konzept wird ausgearbeitet
Das genaue Konzept für den Winter werde indes noch erstellt. „Unsere Expertinnen und Experten sind bereits damit beauftragt, ein entsprechendes Konzept auszuarbeiten. In welchen Bereichen die Fahrverbote im Winter zielführend sind und in welchen Zeiträumen diese gelten werden, ist Gegenstand der Analyse“, erklärte die für die Verkehrsagenden zuständige Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne). Seit Ende Juni seien übrigens rund 20.000 Fahrzeuglenker zurückgewiesen worden, hieß es.

(Bild: Andreas Fischer, Krone KREATIV)

Beeidete Straßenaufsichtsorgane
Am Dienstag beschloss die schwarz-grüne Landesregierung indes für die Durchführung der Fahrverbote die Finanzierung beeideter Straßenaufsichtsorgane, die seit Mitte Juli unterstützend eingesetzt werden. Sie überwachen die Einhaltung der Fahrverbote für den Ausweichverkehr im Großraum Innsbruck sowie in Kufstein und Reutte als auch jene für Lkw bei den Autobahnabfahrten in Fritzens/Wattens und Innsbruck Süd. Dafür würden rund 81.500 Euro zur Verfügung gestellt.

Es sei wichtig, dass sich die Polizei über die Kontrolle der Fahrverbote hinaus auch weiterhin „ihrer Kernaufgabe, der Gewährleistung der Verkehrssicherheit“, widmen könne, argumentierte Felipe. Die Straßenaufsichtsorgane seien primär mit Maßnahmen zur Verkehrslenkung befasst.

Kritik aus Bayern: „Tiroler schaden sich selbst“
Die Ankündigung Tirols, die Fahrverbote auf dem niederrangigen Straßennetz auch auf die Wintersaison auszuweiten, stößt auf Kritik aus Bayern. „Ich finde das jetzt wirklich übertrieben“, sagte CSU-Ministerpräsident Markus Söder am Mittwoch.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will unbürokratische Soforthilfen für Betriebe.

(Bild: AFP)

„Ich habe ja Verständnis für manches, und es ist ja im Sommer ehrlich gesagt auch ganz gut gelaufen, aber es jetzt auf den Winter auszuweiten, bedeutet nichts anderes, als dass sich die Tiroler selber schädigen“, kritisierte Söder. Er glaube, dies sei am Ende nur eine Maßnahme, um die Menschen davon abzubringen, in den Winterferien nach Tirol auf Urlaub zu fahren.