Postenschacher-Affäre

Casino-Krimi: Razzia im Finanzministerium

(Bild: Klemens Groh, AFP/Alexander Klein, krone.at-Grafik)

Im Finanzministerium hat es am Mittwoch einen Polizeieinsatz gegeben. Ziel war das Büro des ehemaligen FPÖ-Finanzstaatssekretärs Hubert Fuchs, wo E-Mails und der Terminkalender des Politikers beschlagnahmt worden sein sollen. Die Aktion steht offensichtlich im Zusammenhang mit den Razzien beim Casinos-Austria-Aktionär Novomatic und mehreren FPÖ-Politikern Mitte August.

Es geht dabei um den Verdacht, dass es durch die Bestellung des FPÖ-Mannes Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria AG zu einem illegalen Gegengeschäft mit dem Glücksspielunternehmen Novomatic gekommen sein soll.

Stein des Anstoßes: Peter Sidlo

(Bild: Casinos Austria/Christof Wagner)

E-Mails und Terminkalender beschlagnahmt
Beamte des Bundeskriminalamtes hätten am Vormittag im Auftrag der Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) „im Rahmen der Amtshilfe eine Nachschau vorgenommen“, die rund zwei Stunden gedauert habe, bestätigte Ministeriumssprecher Johannes Pasquali auf telefonische Anfrage von krone.at. Wie es aus Ermittlerkreisen hieß, hätten sich die BKA-Beamten vor allem für den damaligen E-Mail-Verkehr und den Terminkalender von Ex-Staatssekretär Fuchs interessiert. Das bestätigte auch Pasquali.

WKStA dementiert Hausdurchsuchung
Dass es sich um eine Hausdurchsuchung gehandelt habe, wie der „Kurier“ berichtete, wurde von der WKStA dementiert. Vielmehr habe man im Rahmen der Ermittlungen zur Bestellung eines Vorstandes (gemeint ist Sidlo; Anm.) der Casinos Austria AG „ein Amtshilfeersuchen an das Bundesministerium für Finanzen um Übergabe von benötigten Unterlagen gerichtet, das mit Unterstützung des Bundeskriminalamtes umgesetzt worden sei.“ Weitere Details wollte man nicht bekannt geben, es handle sich „um eine Verschlusssache“.

Hubert Fuchs

(Bild: BMF)

Konkret geht es in der Causa Casinos darum, dass es eine Vereinbarung gegeben haben soll, Sidlo auf einem Ticket von Casag-Miteigentümer Novomatic in den Vorstand der Casinos zu entsenden. Im Gegenzug habe die FPÖ Entgegenkommen bei etwaigen Gesetzesänderungen beim kleinen Glücksspiel nach der Wiener Wahl und einer nationalen Online-Gaming-Lizenz signalisiert, so der Vorwurf einer anonymen Anzeige.

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Vorwürfe für Novomatic „völlig haltlos“
Die Firma Novomatic hat die Vorwürfe gegen sie am Tag nach der Razzia bei den Casinos Austria, Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sowie Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus, Sidlo und anderen als „völlig haltlos“ bezeichnet.