Geheimprojekt BVT

So plante Ex-Innenminister Kickl Überwachungsstaat

Dass FPÖ-Frontmann Herbert Kickl das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) radikal umbauen lassen wollte, ist nicht neu. Der „Krone“ zugespielte Dokumente enthüllen nun aber ein brisantes internes Geheimprojekt. Demnach ließ der Ex-Innenminister Planspiele für eine Art Überwachungsstaat mittels groß angelegter Lausch- und Spähangriffe prüfen.

Im BVT-Endbericht „Arbeitspaket 6.1“ sind diese für Sicherheitsexperten bedenklichen Punkte aufgelistet: geheime Durchsuchungen und Eindringen in Wohnungen, Räume sowie Fahrzeuge zum Zweck der Installierung von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten (Lausch- und Spähangriffe), zudem die Vorratsdatenspeicherung und verdeckte Inhaltsüberwachungen bzw. Zugriffe auf Internet & Co.

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Die eigenen Rechtsexperten des Innenministeriums warnten vor solchen Eingriffen in die Privatsphäre und bewerteten diese überwiegend als „nicht umsetzbar“, „verfassungswidrig“ bis hin zu „bedenklich“.

Peschorn: „Neustrukturierung von besonderer Bedeutung“
Reaktion von Innenminister Wolfgang Peschorn, der das BVT zur Chefsache erklärt hat: „Die Neustrukturierung der nachrichtendienstlichen Aktivitäten ist für die Republik von besonderer Bedeutung. Für mich ist es daher wichtig, dass diese Reform von sachlichen Argumenten bestimmt wird und für jedermann nachvollziehbar ist.“

Innenminister Wolfgang Peschorn

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Kickl: „Dinge sollten geheim diskutiert werden“
Und was sagt sein Vorgänger und nunmehriger FPÖ-Klubobmann Kickl selbst? „Die BVT-Reform war Thema im parlamentarischen Unterausschuss. Genau dort sollten diese Dinge - unter strengster Geheimhaltung - diskutiert werden, ehe gegebenenfalls nötige gesetzliche Änderungen eingebracht werden. Die mangelnde Geheimhaltung ist eines der größten Probleme des BVT und schadet der Sicherheit Österreichs massiv!“ Im Übrigen gehe ja ohnedies hervor, dass der Großteil dieser Maßnahmen nicht umsetzbar gewesen sei …

Christoph Budin, Kronen Zeitung