Identitäre auflösen?

Was für ein Verbot spricht – und was dagegen

(Bild: APA/HERBERT P. OCZERET, krone.at-Grafik)

Am Wochenende ging es in der FPÖ wieder rund. Nach einem Auftritt der FPÖ Stadträtin Ursula Stenzel bei den vom Verfassungsschutz als rechtsextreme eingestuften Identitären hagelt es nicht nur Kritik an der blauen Stadträtin. Die ÖVP will jetzt noch vor der Wahl die Identitären durch eine Änderung des Vereinsrechts verbieten lassen. Doch was spricht für die Leser der „Krone“ dafür - und was dagegen?

Wie die „Krone“ von Klubchef August Wöginger erfuhr, plane man noch im Septemberplenum des Nationalrates einen Antrag auf Änderung des Vereinsrechts, um damit die Identitären aufzulösen. Rechtlich wird dieses Vorhaben jedoch von einigen Experten und auch führenden Politikern äußerst heikel angesehen. Doch was meinen die Leser der „Krone“ dazu?

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Viele sehen es ähnlich wie viele Rechtsexperten. Eine Auflösung der Identitären ist ein massiver Eingriff in das Verfassungsrecht und kann in Folge auch andere harmlose Vereine treffen. „Auch wenn diese Truppe gefährlich ist, haben wir bereits bei den islamistischen Vereinen gesehen, dass man einen Verein nicht so einfach auflösen kann“, konstatiert ein User auf krone.at. „Auch muss eine Demokratie solche Vereine aushalten können“, wird von zahlreichen Usern eingeworfen.

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Die Gegenseite sieht einem Verbot gelassener entgegen. „Wenn eine Zweidrittelmehrheit zustande kommt, handelt es sich um einen lupenreinen demokratischen Vorgang“, lässt sich auf der Seite der Befürworter eines solchen Verbotes lesen. Konkret auf den Zwischenfall mit Ursula Stenzel bezogen, fragen sich hierbei auch zahlreiche Leser, warum FPÖ-Mandatare einen so laschen Umgang mit den Identitären pflegen. Noch im April lies der damalige Parteichef Heinz-Christian Strache verlautbaren, dass „jemand, der aktiv bei der Identitären Bewegung ist, keine Funktion innerhalb der Freiheitlichen Partei einnehmen kann“. 

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Wie denken Sie über ein Verbot der rechtsextremen Identitären? Kann ein solches Verbot der richtige Schritt sein oder greifen wir damit zu sehr in die demokratischen Grundrechte ein? Diskutieren Sie hier in den Kommentaren und lassen Sie uns Ihre Meinung wissen!