ÖVP über Identitäre:

„Verbot wäre für alle extremistischen Vereine“

11.09.2019 21:16

Es war eine emotionale Diskussion am Mittwochabend im „Krone“-Studio. Bei der Debatte, ob die Identitären verboten werden sollen, gingen die Meinungen der vier Gäste auseinander. FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein stellte gleich zu Beginn klar, dass seine Partei nicht dafür stimmen werde. Karl Mahrer (ÖVP) forderte ein Verbot „aller extremistischen Vereine“. Stephanie Krisper von den NEOS nannte die Volkspartei „scheinheilig“ und ortete die wahren Probleme woanders. Der Vereinsrechtsexperte Maximilian Kralik verwies stets auf die nicht gegebene Verfassungskonformität eines solchen Verbots. Dieses müsse deshalb genau begründet werden, da sonst Diskussionen über Verbote anderer Vereine aufkommen würden. Die Highlights sehen Sie im Video oben, die komplette Sendung können Sie hier nachsehen.

Gleich zu Beginn der Diskussion verteidigte FPÖ-Sicherheitssprecher Jenewein die Rede der nicht amtsführenden Wiener FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel am vergangenen Wochenende bei einem Identitären-Aufmarsch: „Das, was sie gesagt hat, geht vollkommen in Ordnung, der Fackelzug war außerdem nicht von den Identitären organisiert.“ Dieses Verbot sei zudem ein „Schattenthema, bei dem die FPÖ in ein Eck gestellt wird“. Die ständig von der FPÖ verlangten Distanzierungen seien laut Jenewein „lächerlich“.

FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein

(Bild: Peter Tomschi)

„Für politische Extrema haben wir keinen Platz“
ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer strich hervor: „Es geht um jede Form des Extremismus, das können linksextreme oder rechtsextreme Gruppierungen sein“. Derartige Vereine würden die Demokratie gefährden. Das Verbot solle klarstellen: „Für solche Extrema haben wir keinen Platz.“

Karl Mahrer

(Bild: Peter Tomschi)

„Verbot ist nicht das richtige Mittel“
NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper fand die Forderung der ÖVP „scheinheilig“. Eine Partei wie die Volkspartei könne nicht ein Verbot dieses Vereins fordern und gleichzeitig nicht ausschließen, erneut mit der FPÖ zu koalieren. Ein Verbot sei außerdem nicht das richtige Mittel, um extremistische Vereine wirksam zu bekämpfen. Als Grund für das vermehrte Aufkommen von Rechtsextremismus nannte sie die Migrationskrise seit 2015.

NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper

(Bild: Peter Tomschi)

„Verbot muss genau begründet sein“
Der Vereinsrechtsexperte Maximilian Kralik vermisste beim von der ÖVP geforderten Verbot „die klare Ausgestaltung“. Das Vereins-und Versammlungsrecht sei in der Verfassung verankert. Ein Verbot müsse daher genau begründet werden, weil es sonst „der Willkür Tür und Tor öffnen würde“. Kralik vermutete, dass dadurch weitere Diskussionen über eine mögliche Auflösung linker Vereine aufkommen würden.

Rechtsanwalt und Vereinsrechtsexperte Maximilian Kralik

(Bild: Peter Tomschi)

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