Kehrtwende in Italien:
„Schluss mit Obsession für geschlossene Häfen!“
Der italienische Premier Giuseppe Conte hat am Dienstag vor dem Senat die Parteien seines Landes zu einer ausgewogenen Debatte zum Thema Migration aufgerufen. „Schluss mit der Obsession für offene oder geschlossene Häfen!“, sagte Conte in Anspielung auf den rigorosen Einwanderungskurs von Ex-Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini. Seine Regierung werde ihre Einwanderungspolitik auf „mehreren Ebenen“ betreiben. So sollte das neue Kabinett aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten mehr Kooperationsabkommen mit den Herkunftsländern der Migranten abschließen und weiterhin aktiv die Schlepperei bekämpfen. Auch mehr Rückführungsabkommen sollten abgeschlossen werden.
Conte bekräftigte das Recht jedes souveränen Landes, die Einwanderung zu regeln, er sprach sich jedoch für eine aktivere Integrationspolitik zugunsten von Migranten mit Aufenthaltsrecht aus. Der parteilose Premier erklärte, er habe mit der künftigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bereits das Thema Migration angesprochen. Dieses müsse auf europäischer Ebene in Angriff genommen werden, sagte der Premier, dessen Ansprache wiederholt von Zwischenrufen aus den Reihen der Lega unterbrochen wurde.
Beifall aus Südtirol für „europafreundlichen Kurs“
Die Südtiroler Senatorin Julia Unterberger begrüßte, dass Italien wieder eine Regierung habe, die einen europafreundlichen Kurs vertrete. „Lange Zeit haben wir zu erklären versucht, dass der andauernde Zwist mit Europa niemandem zum Vorteil gereicht“, sagte die SVP-Senatorin. „Wir Südtiroler träumen von einem Europa ohne Nationalismen und ohne interne Grenzen - gerade am heutigen Tag, an dem wir uns an die Unterzeichnung des Friedensvertrages von Saint Germain vor genau 100 Jahren erinnern, der das Tiroler Volk auseinandergerissen hat“, sagte Unterberger.
Senat sprach Regierung Conte Vertrauen aus
Der italienische Senat sprach der neuen Regierung Conte schließlich das Vertrauen aus. Die Parlamentskammer stellte sich am Dienstag mit 169 Stimmen hinter Contes Regierung, wie Senatspräsidentin Maria Elisabetta Alberti Casellati mitteilte. 133 Senatoren stimmten gegen die Regierung und fünf enthielten sich. Damit kann das Kabinett die Regierungsarbeit aufnehmen. Die neue und zweite italienische Regierung unter Conte, die im Wesentlichen aus der Fünf-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten besteht, hatte im Senat zwei Stimmen weniger als bei der Vertrauensabstimmung erhalten, der sich das erste Kabinett Conte im Juni 2018 unterzogen hatte. Damals hatte die Regierung Conte das Vertrauen von 171 Senatoren erhalten.
Salvini: „Neue Regierung basiert auf Angst vor Neuwahlen“
Die erste Regierung Conte bestand aus der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega. Diese stimmte am Dienstag geschlossen gegen den parteilosen Premier. Lega-Chef und Ex-Innenminister Salvini versprach in einer Rede vor dem Senat eine „loyale Opposition“ zur Regierung Conte. „Diese Regierung basiert auf der Angst vor Neuwahlen, doch man kann nicht ewig vor Neuwahlen weglaufen“, kritisierte Salvini.
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