Während der Schutz unseres Klimas in aller Munde ist und sich jede Partei zumindest oberflächlich einen grünen Anstrich gibt, ist grosso modo noch immer völlig unklar, mit welchen konkreten Maßnahmen die heimische Politik eine effektive Klimawende stemmen will. Den Parteien sei ins Stammbuch geschrieben: Klimaschutz ist mehr als ein saisonales Modethema.
Die gerade angelaufenen Wahlkampf-Diskussionsrunden lassen sich bei den heimischen Großparteien in punkto Klimaschutz auf einen Nenner bringen. Klimaschutz? Ja bitte, unbedingt! CO2-Steuer, Fleischsteuer, Kerosinsteuer oder die Abschaffung des Dieselprivilegs? Nein, lieber nicht. Denn das könnte ja Wähler verschrecken und so bleibt man lieber bei jenen Forderungen, die zwar vielleicht lieb gemeint sind, aber die Erderwärmung wohl kaum herumreißen werden. Revolutionäre Ideen, die unserer Vorreiterrolle gerecht werden? Fehlanzeige!
Die Klimaschutz-Forderungen der Parteien sind eh lieb…
So liest sich die Liste der Klimaschutz-Forderungen der Großparteien wie ein Sammelsurium aus Eh-lieb-Streicheleien. Arbeitskreise, ein eigenes Ministerium oder Kabinett oder die Verankerung von Klimaschutz in unserer Verfassung: Ja, diese Maßnahmen sind ja ganz nett, sie werden aber wohl kaum einen ernsthaften Wissenschaftler vor Ehrfurcht vor so viel unbändigem Klima-Aktionismus erstarren lassen. Damit beeindruckt man maximal politische Funktionäre.
Auch die Forderung nach mehr finanzieller Förderung von Innovation, Wasserstoff, dem Zugverkehr, Biofleisch oder sonstigem Wohlklingendem ist richtig und sicherlich auch wichtig. Reichen wird das allerdings nicht. Denn Förderungen werden nicht nur erst in der Zukunft schlagend, sie zielen auch lediglich auf die Freiwilligkeit ab. Und auf die Freiwilligkeit zu hoffen hat uns erst in die aktuelle Klimalage gebracht.
Ohne Zutun aller wird sich nichts ändern
Die unangenehme Nachricht ist: Ohne wirkliche Änderungen in unser aller Lebensalltag wird sich der Klimawandel wohl kaum verlangsamen lassen. An einen Stopp der Erderwärmung glaubt ohnehin keiner mehr. Und solange unsere Konsumgesellschaft nicht bei sich selbst anfängt und konsequent gegensteuert, helfen auch Niedlichkeiten wie Arbeitskreise oder Zukunftsmusik in Form von Förderungen kaum. Will man etwas effektiv ändern, wird sich für jeden Einzelnen etwas ändern müssen. Und dazu braucht es auch eine gewisse Radikalität.
Es braucht mehr Mut, liebe Politiker!
Der Haken daran: Verbote, Steuern oder Verzicht, die die Allgemeinheit treffen, sind gerade in Wahlkampfzeiten nicht besonders populär. Das weiß auch jede Partei. Und bei allem Verständnis, dass man keinen verschrecken und Wahlen gewinnen möchte: Es braucht auch ein bisschen Mut, um etwas zu verändern. Und das ist letztendlich auch euer Job. Nur wahltaktische Vorsicht macht noch keinen ernst zu nehmenden Politiker.
Katia Wagner
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