Diplomatische Krise

Slowakei zieht Botschafter aus Ungarn ab

(Bild: EPA)

Zwischen Ungarn und der Slowakei bahnt sich wegen der geplanten Verleihung der ungarischen Staatsbürgerschaft an ethnische Ungarn in den Nachbarländern ein diplomatischer Konflikt an. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico erklärte am Donnerstag, dass das in Ungarn geplante Gesetz über Doppelstaatsangehörigkeit ein "Sicherheitsrisiko" für sein Land darstelle.

"Das Gesetz wurde ohne Konsultationen mit der slowakischen Regierung vorbereitet, es respektiert weder den slowakisch-ungarischen Grundvertrag noch die Prinzipien des Völkerrechts", so Fico. Die Slowakei werde auf die eventuelle Verabschiedung dieses Gesetzes "hart reagieren", betonte Fico weiter. Man sei bereit eine Beschwerde bei internationalen Organisationen einzureichen.

Botschafterrückruf als "sehr hartes Signal"
Als erste Maßnahme beorderte die Regierung in Bratislava ihren Botschafter in Budapest, Peter Weiss, zu Konsultationen in die slowakische Hauptstadt zurück, bestätigte der scheidende ungarische Außenminister Peter Balazs am Donnerstag in einem Fernseh-Interview. Balazs bezeichnete den Rückruf des slowakischen Botschafters als "sehr hartes Signal".

Die aus den Wahlen im April als haushoher Sieger hervorgegangenen ungarischen Konservativen wollen bereits bei der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments an diesem Freitag den Gesetzesentwurf über die Staatsbürgerschaft einreichen. Demnach soll jeder, der sich als Ungar fühlt und ungarisch spricht, unabhängig von seiner Staatszugehörigkeit, zusätzlich die ungarische Staatsbürgerschaft beantragen können. Die Maßnahme wird vor allem von der Slowakei abgelehnt, wo rund 600.000 ethnische Ungarn - das sind etwa zwölf Prozent der Staatsbevölkerung - leben.

Keine Annäherung bei Treffen
Der designierte ungarische Außenminister Janos Martonyi (links im Bild) war am Mittwoch informell nach Bratislava gereist und hatte dort mit dem slowakischen Außenminister Miroslav Lajcak (rechts im Bild) gesprochen. Dabei kam es zu keiner Annäherung der Standpunkte. Noch-Außenminister Balazs sagte im Fernsehen, dass es ihn nicht überraschen würde, wenn die Slowakei Gegenmaßnahmen angesichts der ungarischen Staatsbürgerschafts-Pläne ins Auge fasste. Lajcak hatte diese im Gespräch mit Martonyi als "unfreundlich" bezeichnet.