„Krone“-Fragebogen

Migration: Das sagen die Spitzenkandidaten

Ein Migrant verlässt das deutsche Rettungsschiff Eleonore im sizilianischen Hafen Pozzallo.

(Bild: ASSOCIATED PRESS)

Sollen EU-Länder, die keine Migranten aufnehmen, sanktioniert werden? Hat Österreich die Kontrolle, wer zu uns kommt? Verträgt unser Land noch mehr Zuwanderung? Was ist ihr Programm gegen Integrationsverweigerer? Vier der brisanten Fragen aus der aktuellen „Krone“-Integral-Studie. Wir haben die Spitzenkandidaten der Parteien per Fragebogen konfrontiert. So denken sie über die Themen Migration und Integration:

(Bild: krone.at, krone.at-Grafik)

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Die Antworten der Spitzenkandidaten analysiert Politikwissenschaftler Peter Filzmaier: Die Migrationspolitik war der Aufreger des Jahres 2015 und bei der Nationalratswahl 2017. Erst heuer wurde Zuwanderung als Hauptthema von der Umweltpolitik abgelöst. Der Klimawandel wird inzwischen häufiger diskutiert. Was geblieben ist und sich bei den Politikerantworten zeigt: Das Thema Zuwanderung polarisiert unverändert am meisten, die Parteipositionen unterscheiden sich stark. So weit, so altbekannt.

Trotzdem zeigt sich etwas Spannendes: Nach den Aussagen der Spitzenkandidaten ist es nicht (!) so, dass ÖVP und FPÖ stets die eine Meinung und SPÖ, NEOS und Grüne immer den Gegenstandpunkt vertreten. Türkis und Blau haben da viel mehr Auffassungsunterschiede, als man uns in der letzten Koalitionsregierung weismachen wollte.

Was manche Leser vielleicht kritisieren, findet der Politikwissenschaftler hingegen gut und richtig: die Ja/Nein-Doppelantworten. Zwar verlangen wir von unseren Politikern zu Recht klare Antworten statt inhaltsleerer Stehsätze. Doch genauso gibt es viele politische Themen, die komplex und kompliziert sind. Da lässt sich nicht alles eindeutig mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten. Wer zum Beispiel legale und illegale Migration in einen Topf wirft, verweigert eine sachliche Detaildebatte. Mit emotionalen bis populistischen Scheinlösungen von der einen oder anderen Seite ist aber niemandem geholfen.

Was Österreich wirklich bewegt, wollte die „Krone“ wenige Wochen vor der Nationalratswahl wissen - und wie die Spitzenpolitik gedenkt, den wichtigsten Anliegen der Bevölkerung zu begegnen.

(Bild: krone.at-Grafik)

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Kronen Zeitung/krone.at