Nach Erdogan-Drohungen

FPÖ sieht Österreich „vor neuem Grenzsturm“

Syrische Flüchtlinge betreten nach dem Übersetzen aus der Türkei in Griechenland EU-Boden.

(Bild: AFP )

Angesichts wiederholter Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, die Grenzen nach Europa für syrische Flüchtlinge zu öffnen, fordert die FPÖ nun Konsequenzen. Die Milliardenzahlungen der EU an die Türkei für den Flüchtlingspakt müssten eingestellt, das Beitrittsprozedere für das Land endgültig gestoppt werden. „In Anbetracht der Massenmigration aus der Türkei nach Europa droht auch in Österreich in absehbarer Zeit ein neuer Grenzsturm“, warnt Parteichef Norbert Hofer. Auch die ÖVP erneuerte ihre Forderung nach einem „ordentlichen Schutz der EU-Außengrenzen mit dem Ziel des Stopps der illegalen Migration nach Europa“.

Hofer verwies bezüglich Türkei darauf, dass erst im Sommer 2019 rund 1,4 Milliarden Euro an EU-Hilfen an Ankara überwiesen worden seien. „Es ist völlig inakzeptabel, dass wir hier Milliardenzahlungen leisten, aber der Flüchtlingsdeal seitens der Türkei nicht eingehalten wird. Die FPÖ hat sich immer gegen diese Vereinbarung ausgesprochen, weil sich die EU erpressbar gemacht hat, was jetzt auch eintritt“, erklärte er am Dienstag gegenüber der APA.

Sag zum Abschied seltsam Servus: FPÖ-Chef Norbert Hofer erklärte am Dienstag im Netz seinen Rücktritt, zog das wenig später zurück, um den Abgang dann doch wieder zu bestätigen.

(Bild: AFP)

„Die Türkei wird nie Teil der EU werden“
Auch die EU-Heranführungshilfen für die Türkei müssten eingestellt werden, forderte Hofer. Das EU-Beitrittsprozedere der Türkei sei unsinnig, „denn dieses Land kann und wird auch niemals Teil der Europäischen Union werden“.

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„Heimische Grenzen sichern und schützen“
Darüber hinaus forderte der FPÖ-Chef, dass auch in Österreich „sämtliche Maßnahmen“ gesetzt werden, „um unsere heimischen Grenzen zu sichern und zu schützen“. Der EU-Außengrenzschutz sei nicht wirksam „und Frontex ist nicht einsatzbereit“. Es sei daher erforderlich, „nationale Maßnahmen“ zu setzen. Ein „Grenzsturm“ mit einer „massenhaften unkontrollierten Migration“ wie im Jahr 2015 dürfe sich nicht wiederholen, so Hofer.

Auch Kurz will Beitrittsgespräche mit Türkei abbrechen
Den Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei hatte am Dienstag auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz bekräftigt. Zudem seien die „aktuellen Drohungen von Erdogan gegen die EU“ Thema eines Telefongesprächs des Ex-Kanzlers mit dem griechischen Premier Kyriakos Mitsotakis gewesen, teilte die Volkspartei mit. Kurz habe diese Drohungen angesprochen, hieß es. „Mitsotakis informierte ihn über die aktuellen Entwicklungen in Bezug auf illegale Ankünfte in Griechenland und stimmte überein, dass es noch mehr Anstrengungen für den ordentlichen Schutz der EU-Außengrenzen bedarf.“

Sebastian Kurz

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ÖVP-Forderung an EU-Kommission: Frontex stärken
Deshalb fordert Kurz von der neuen EU-Kommission, sie müsse für einen „ordentlichen Schutz der EU-Außengrenzen mit dem Ziel des Stopps der illegalen Migration nach Europa“ sorgen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex müsse auf 10.000 Mitarbeiter ausgebaut werden, und das „falls möglich bereits vor 2024“. Zudem bräuchten Frontex-Mitarbeiter „ein neues Mandat, damit die illegalen Migranten nach der Rettung aus der Seenot in ihre Herkunftsländer oder sichere Drittstaaten gebracht werden können“. Schließlich müsse die Präsenz von Frontex in Drittstaaten ausgebaut werden, um solche Kooperationen zu ermöglichen, wie die Volkspartei am Dienstag mitteilte.